SCHWEITZER: Schulpolitik: ÖVP greift einmal mehr freiheitliche Forderungen auf

Forderung nach Auflösung der Landesschulräte zeigt weitere 180 Grad Kehrtwendung der ÖVP

Wien, 2003-01-17 (fpd) - Höchst erstaunt über die plötzliche Forderung von Bundesministerin Gehrer, die Landesschulräte abzuschaffen, zeigte sich heute der freiheitliche geschäftsführende Klubobmann Mag. Karl Schweitzer, zumal Gehrer noch im Juli 2001 im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform von der Unverzichtbarkeit der Landesschulräte gesprochen habe. ****

Nachdem erst in der Vorwoche seitens der ÖVP ein massiver Richtungsschwenk in Bezug auf die Frage einer Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze stattfand (Zur Erinnerung: Kohl und Gehrer sprachen sich noch im August des Vorjahres für eine unbedingte Beibehaltung der Zwei-Drittel-Mehrheit aus, während sich die ÖVP nun in den Koalitionsverhandlungen völlig auf die andere Seite begab und für eine Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit plädierte) folgte heute die nächste 180-Grad-Kehrtwendung in der Volkspartei, nämlich die nach der Abschaffung der Landesschulräte.

Noch im Juli 2001 bezeichnete Frau Minister Gehrer die Landesschulräte als "wichtige regionale Schulbehörden, die keinesfalls aufgelöst werden dürften" und deren ersatzlose Streichung als "neuen Zentralismus", erinnerte Schweitzer. Heute plötzlich brauche sie die "politischen Gremien dort" nicht mehr. Damals habe Gehrer, so Schweitzer weiter, die von Bernhard Raschauer im Zuge der Verwaltungsreform vorgeschlagene Auflösung der Landesschulräte mit höchster Empörung zurückgewiesen.

"Im Zuge einer umfassenden Staatsreform ist die Zeitgemäßheit und die Notwendigkeit der einzelnen Verwaltungseinheiten im Schulwesen dringend zu hinterfragen, da gerade in diesen Bereichen zahlreiche Doppelgleisigkeiten und komplizierte und teilweise unüberschaubare Verwaltungsvorgänge stattfinden", so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann.

Einmal mehr zeige sich, daß die ÖVP, wenn auch mit einiger Verspätung, auf langjährige freiheitliche Forderungen zurückgreifen müsse, um effiziente Politik zu gestalten, schloß Schweitzer.

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