Landtage sind unverzichtbar

Präsident Freibauer traf Bundesrats-Vorsitzenden Herwig Hösele

St. Pölten (NLK) - Der neue Vorsitzende des Bundesrates, Herwig Hösele aus der Steiermark, stattete gestern dem Präsidenten des NÖ Landtages, Mag. Edmund Freibauer, in St. Pölten einen Antrittsbesuch ab. Mit 1. Jänner hat turnusmäßig für das erste Halbjahr 2003 das Bundesland Steiermark den Vorsitz in der Länderkammer übernommen.

Gegenstand der Beratungen der beiden Präsidenten waren naturgemäß die anlässlich der Bildung einer Bundesregierung öffentlich diskutierten Fragen einer Staatsreform. Der NÖ Landtagspräsident und der Präsident des Bundesrates sprachen sich übereinstimmend für die Einsetzung eines Konvents zur Erarbeitung einer solchen Verfassungsreform aus. In diesem Konvent müssten sowohl die Landtage als auch die Landesregierungen mit stimmberechtigten Mitgliedern vertreten sein, um einen breiten, tragfähigen Konsens zu erzielen.

Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, dass Landtage als allgemeiner, demokratisch gewählter Vertretungskörper der historisch gewachsenen österreichischen Länder unverzichtbar seien. Präsident Freibauer wies darauf hin, dass schließlich auch niemand den Gemeinderat als Vertretung einer Gemeinde in Frage stelle. Über Reformen der Landtage und ihrer Aufgaben müsse man aber gesprächsbereit sein.

Insbesondere sei die noch immer aus den Zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammende Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern gründlichst zu reformieren. Auch eine Reform des Bundesrates sei erforderlich, so Freibauer, um einerseits unnötigen Verwaltungsaufwand zu sparen und andererseits das Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung in sparsamer und dennoch effizienter Weise sicherzustellen. Es sei erfreulich, so die beiden Präsidenten übereinstimmend, dass die lange geforderte Verfassungsreform nun endlich in Gang zu kommen scheint.

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