Konsumentenschutzminister Dr. Dieter Böhmdorfer begrüßt OLG-Urteil im Verbandsklagsverfahren gegen die Telekom

Urteil: Informationspflicht für Telefon-Auskunftsdienste

Wien (OTS) - Das Oberlandesgericht Wien entschied: Die Telekom Austria AG (118877) muss ihre Kunden vor Erteilung der Telefon-Auskunft über die Kosten dieser Dienstleistung informieren.

Konsumentenschutzminister Böhmdorfer hat im vergangenen Jahr den Verein für Konsumenteninformation mit Klagen gegen drei österreichische Telefon-Auskunftsdienste beauftragt. Der Grund dafür:
Keiner der drei österreichischen Auskunftsdienste befolgte die Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz, d.h. Konsumenten wurden insbesondere über die zu erwartenden Kosten dieser Dienstleistung im Unklaren gelassen.

Das Verfahren gegen die Telekom Austria AG wurde nunmehr vom OLG Wien rechtskräftig im Interesse der Konsumenten entschieden (OLG Wien vom 5.11.2002, 1 R 168/02m): Demnach müssen Telefon-Auskunftsdienste Konsumenten, die eine Telefonnummer eines anderen Teilnehmers erfragen wollen, vor Mitteilung dieser Telefonnummer über die Kosten dieser Auskunft aufklären. Diese Preisinformation muss am Telefon vor Auskunftserteilung gegeben werden. Nicht ausreichend sind hingegen Informationen im Internet oder anlässlich sonstiger Werbemaßnahmen. Das Gericht entschied weiters, dass selbst bei Anrufen über andere Netzbetreiber ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anrufenden und dem Auskunftsdienst besteht. Auskunftsdienste sind daher in jedem Fall zur genannten Information verpflichtet. Dieses Urteil wird auch Einfluss auf die beiden weiteren Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation im Auftrag von BM Böhmdorfer gegen die Unternehmen CLC AG (Telefonauskunft über 11 88 99) und die Conduit Enterprises GmbH (11 88 11) haben, die derzeit beim OLG Wien anhängig sind.

"Durch dieses Urteil konnte zweifach Rechtsklarheit geschaffen werden. Einerseits wird Konsumenten nunmehr endlich die Information geboten, welche das Fernabsatzgesetz seit 2 ½ Jahren vorsieht. Darüber hinaus konnte durch dieses Verfahren aber auch endlich Klarheit über die Rechtsbeziehung zwischen Anrufer und Telefonauskunfts-Unternehmen geschaffen werden." freut sich Konsumentenschutzminister Böhmdorfer.

Das Urteil (OLG Wien, 5.11.2002, 1 R 168/02m) kann über das Volltextservice des VKI (Tel. 58877/320) angefordert werden.
BXT

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