Kräuter: Jeden Spesen-Cent für Reichholds Luxus-Suite genauestens prüfen

Steuergelder für FPÖ-Luxus-Suite? - Parlamentarische Anfrage angekündigt

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigte Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Reichhold hinsichtlich seines mindestens zweimonatigen Aufenthalts in einer Suite im "SAS Radisson Palais Hotel" an. Laut der Pressesprecherin Reichholds habe die FPÖ eine Suite in diesem Hotel für Strategiesitzungen angemietet, die Kosten von 315 Euro pro Nacht seien von Bundesminister Reichhold privat bezahlt worden. "Ist diese Erklärung richtig, so würde das bedeuten, dass Reichhold für diese zwei Monate 18.900 Euro bezahlt hätte, bei einem monatlichen Einkommen von 4.800 Euro laut selbst auferlegter Gehaltsbeschränkung", schlussfolgert Kräuter und weist darauf hin, dass Reichhold damit in diesen zwei Monaten um 9.600 Euro mehr ausgegeben als verdient hätte. ****

"Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass aufgrund der behaupteten Verwendung dieser angemieteten Suite für FPÖ-Zwecke die privaten Zahlungen Reichholds eine Parteispende an die FPÖ darstellen und diese im Rechenschaftsbericht 2002 ausgewiesen werden müsste", stellt der Rechnungshofsprecher fest.

Kräuter, der den Auskünften von Reichholds Büro äußerst kritisch gegenübersteht, erinnerte an die Verschwendungsorgien von Ex-Ministerin Forstinger und deren exorbitante Spesenabrechnungen. Er werde jedenfalls Minister Reichhold ausführlich über Gründe und Dauer der Anmietung dieser Luxus-Suite befragen und erwarte sich eine klare Antwort, wer die entsprechenden Kosten getragen hat. "Sollte sich herausstellen, dass auch nur ein Euro durch das BMVIT und somit durch den Steuerzahler bezahlt wurde, ist ein sofortiger Rücktritt Reichholds unausweichlich", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) se/mp

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