EU-Berger zu Schröder-Chirac-Plan: Gesamtvorschlag noch schlimmer als befürchtet

Gegen die Interessen kleiner und mittlerer Staaten- Hoffnung auf Aufstand im EU-Konvent

Wien (SK) "Nachdem nun der Schröder-Chirac-Plan zur EU-Reform in seiner Gesamtheit am Tisch liegt, erweist er sich als noch schlimmer als befürchtet", stellte SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger, die auch Mitglied des EU-Konvents ist, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Der Vorstoß würde die Interessen der kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten nicht nur in Angelegenheiten des Ratsvorsitzes, sondern auch deren Repräsentation in der Kommission gefährden." Damit würden die Beschlüsse des Vertrages von Nizza klar unterlaufen, so Berger. ****

"Wird der deutsch-französische Reformvorschlag, den Einfluss einzelner EU-Staaten anhand von geographischen und demographischen Verhältnissen zu determinieren, Realität, so wird die Stimme kleiner und mittlerer Länder nicht mehr gehört", befürchtet die Europaabgeordnete. Man könne den Plänen auch positive Seiten abgewinnen, wie etwa die Verankerung der Grundrechte in der EU-Verfassung. Die Vorschläge, dass es für jede künftige Ratsformation eine spezifische Lösung hinsichtlich des Vorsitzes gibt, konterkariere jedoch die Forderung des Konvents nach mehr Transparenz in Europa. "Auch der von Schröder und Chirac geforderte Kongress der nationalen und europäischen Parlamentarier wäre nur eine teure Großveranstaltung ohne Kompetenzen. Ich hoffe, dass es angesichts dieser Pläne beim Plenum des EU-Konvents am 20./21. Jänner zu einem Aufstand kommt", schloss Berger. (Schluss) ml/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006