"Neues Volksblatt" Kommentar: "Reifeprobe" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 16. Jänner 2003

Linz (OTS) - =

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht
hast, lautet ein in politischen Kreisen häufig strapaziertes Bonmot. Die Beamten, die zuletzt einmal mehr als Ablenkungsmanöver von den eigentlich notwendigen Reformthemen herhalten mussten, können ein Lied davon singen. Oder hält wirklich jemand etwa Durchschnitts-Einkommensver-
gleiche mit dem ASVG-Bereich, in dem der Akademikeranteil massiv geringer ist, für seriös? Ähnliches gilt für konkret bezifferte Beamtenabbau-Pläne - solange nicht klar ist, welche Aufgaben (und auf welcher Ebene) der Staat künftig überhaupt übernehmen kann, soll und will.
Wenn sich zwischen ÖVP und SPÖ nun Konsens über einen "Österreich-Konvent" zur Verfassungsreform und damit zur Neuorganisation der Staatsaufgaben abzeichnet, ist der erste Schritt zum Überwinden oben genannter, zu billiger Ansätze gemacht. Noch nicht mehr, aber auch nicht weniger. Jedenfalls müssen Länder und Kommunen bei diesem Reformprozess ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Ein bloßes Abschieben von Kosten des Bundes auf andere Ebenen wäre eine Missinterpretation. Und: Parteipolitisches Kleingeld-Wechseln ist in einem solchen Prozess fehl am Platz. Der "Österreich-Konvent" wird damit auch zur Nagelprobe für demokratiepolitische Reife.

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