"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Wo, wie, wann?" (Von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 16. 1. 2003

Graz (OTS) - Die ÖVP prescht vor. Sie hat wohl den harschen
Vorwurf von RH-Präsident Franz Fiedler über die "Mut- und Willenlosigkeit der politischen Klasse" im Ohr. Oder den Vorwurf, das einmal geschaffte Nulldefizit fast ausschließlich mit der höchsten Steuerquote erreicht zu haben. Ohne wirklichen Ausgabenabbau. Der Abbau soll nun also kommen, 30.000 Beamte sollen gehen. Wo und wie? Alles offen.

Wo, wie, wann ist auch kein Thema in den Sondierungsgesprächen von VP und SP. Die Schaffung jener Voraussetzungen, die einen Abbau erst ermöglichen, wie die Neuverteilung von Aufgaben, haben SP und VP blitzschnell in einen "Konvent" entsorgt.

Mit der Begleitmusik der SPÖ, einen Abbau in dieser Größenordnung nicht mittragen zu wollen. Und mit der Begleitmusik der Beamtengewerkschaft, dass ein Abbau vor Ende der Konventstätigkeit "nicht diskutierbar" ist. Ebensowenig diskutierbar wie Beamtenpensionen oder Krankenstandstage. Alles nicht vergleichbar aufgrund unterschiedlicher Dienstrechte, gehäufter Aufenthalte kränkelnder Beamte im Freien...

Der übliche Reflex? Durchaus. Wie die Kaltstellung heißer Themen in Arbeitsgruppen. Oder in einem Konvent. ****

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