Maier: EuGH gegen "Inländer- und Einheimischentarife" bei öffentlichen Einrichtungen

Unterscheidung zwischen In- und Ausländern unzulässig -weitreichende Folgen erwartet

Wien (SK) Folgt der EuGH dem Schlussantrag von EuGH-Generalanwältin Stix-Hackl zu Tarifermäßigungen für Einheimische, werde das EU-weit und insbesondere auch in Österreich weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen, zeigte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst überzeugt. Der Vortrag der Generalanwältin im Verfahren der Kommission gegen die Republik Italien (Rs. C-388/01), der laut Maier vom EuGH mit "99-prozentiger Wahrscheinlichkeit umgesetzt wird" sieht vor, dass eine unterschiedliche Tarifgestaltung für In- und Ausländer, Einheimische und Nicht-Einheimische bei öffentlichen Bauwerken, Museen, Galerien, Monumenten, Gärten etc. in der EU unzulässig sei, und zwar nicht nur auf bundesstaatlicher Ebene, sondern in allen Gebietskörperschaften. Eine derartige Entscheidung beziehe sich auf alle Tarife für öffentliche Dienstleistungen. Der SPÖ-Abgeordnete sieht dadurch seine Position bestätigt, die er im Vorjahr in parlamentarischen Anfragen an den Bundeskanzler und einige Ministerien richtete. "In einem gemeinsamen Europa dürfen unterschiedliche Regelungen dieser Art nicht möglich sein, bei Tarifen dürfen Nicht-Einheimische nicht diskriminiert werden. Eine EuGH-Entscheidung wird enorme Auswirkungen auf die EU-Staaten haben", so Maier. ****

Diskriminierende Tarifermäßigungen existieren laut Maier auf vielen Ebenen. Der Abgeordnete geht davon aus, dass beispielsweise altersabhängige Ermäßigungen wie Jugend- oder Seniorencards in Städten in Hinkunft jeweils für alle EU-Bürger dieser Altersgruppe erhältlich sein müssten, und nicht nur für Bürger der jeweiligen Kommune. Gleiches gelte für Ermäßigungen, die an eine bestimmte Staatsbürgerschaft geknüpft seien bzw. für sogenannte "Familiencards" in bestimmten Regionen. Unabsehbar sei gegenwärtig, ob sich das zu erwartende Diskriminierungsverbot auch auf ausgegliederte Einrichtungen oder Verkehrsverbünde erstrecken werde, dieser Rechtssprechung folgend müsste das der Fall sein, so Maier. "Nicht betroffen sind in jedem Fall alle privaten Unternehmen, hier darf es weiter unterschiedliche Preisgestaltungen geben. Der Einheimischentarif in Österreichs Skigebieten bleibt also in jedem Fall erhalten, sofern er von der Liftgesellschaft gewährt wird."

Bevor die Generalanwältin zu ihrem Schlussantrag kam, hatte Maier im Vorjahr in parlamentarischen Anfragen Auskunft vom für EU-Recht zuständigen Bundeskanzler erbeten, wie er den Fall eines EU-Bürgers einschätze, der sich durch einen höheren Eintrittspreis für das Burgareal der Festung Hohensalzburg ungleich behandelt fühlte und eine Klage vor dem Salzburger Bezirksgericht einbrachte. Die Antworten des Bundeskanzlers fielen laut Maier "ziemlich flapsig aus", Schüssel fühlte sich trotz klarer Kompetenzzuteilung nicht zuständig und ging in einer dünnen Anfragebeantwortung nicht auf die konkreten Fragen Maiers ein. "Durch den Schlussantrag Stix-Hackls und dessen absehbaren Folgen dürfte sich dies in absehbarer Zeit ändern", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) up/mp

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