KHOL UND HÖSELE FÜR EINEN "ECHTEN ÖSTERREICH-KONVENT" Nationalrat und Bundesrat wollen Zusammenarbeit intensivieren

Wien (PK) - Die Zusammenarbeit zwischen Nationalrat und Bundesrat werde künftig intensiviert werden, betonte heute Nationalratspräsident Andreas Khol im Rahmen einer
Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesrates Herwig Hösele zum Thema "Österreich-Konvent" abhielt. Als Zeichen dieser engeren Kooperation werde es künftig des öfteren gemeinsame Presseauftritte der Präsidenten der beiden gesetzgebenden Körperschaften des Parlaments geben. Khol und Hösele bekräftigten auch ihr Ziel, die Kontakte mit den Landtagen enger zu gestalten, wobei der Nationalratspräsident die Länderparlamente als "unersetzliche Orte der Demokratie" bezeichnete, die jedoch "nicht unveränderlich" seien.

Die Zeit für eine umfassende Verfassungsreform sei günstig, sagte Khol, da sowohl in der Bevölkerung als auch in allen politischen Parteien eine breite Diskussion darüber geführt werde. Man müsse das Eisen schmieden so lange es heiß sei, und deshalb unterstütze er die "Privatinitiative" von Präsident Hösele, den Vorschlag eines Österreich-Konvents voranzutreiben und ihn jetzt und heute ins Leben zu rufen. Man wolle dies im Konsens mit allen durch
eine politische Vereinbarung zwischen Nationalrat, Bundesrat, den Landtagen, der Bundesregierung, der Landeshauptleutekonferenz,
dem Gemeindebund und dem Städtebund tun. Eine Frontstellung soll damit von vornherein vermieden werden, führte Präsident Hösele aus. Khol zeigte sich überzeugt, dass unabhängig von der Zusammensetzung der künftigen Regierung ein politischer Konsens über den Konvent zustande gebracht wird.

Dass es zu einem "echten" Österreich-Konvent kommt, soll auch
durch dessen Zusammensetzung sichergestellt werden. Insgesamt
soll er 80 Mitglieder umfassen, wobei die Länder und Gemeinden
sehr gut repräsentiert sind. Als Mandat des Konvents verstehen
Khol und Hösele die Erarbeitung einer erneuerten
Bundesverfassung, die an die Stelle des Bundesverfassungsgesetzes 1920, der verfassungsgesetzlichen Nebengesetze und der Verfassungsbestimmungen tritt. Beide unterstrichen jedoch, dass diese Reform auf der Basis der bisher tragenden Prinzipien
erfolgen sollte, da sich diese bewährt hätten. Darunter sei die auf die Volkssouveränität gegründete Republik, die parlamentarische repräsentative Demokratie mit plebiszitärem Einschlag, der soziale Rechtsstaat, das bundesstaatliche Prinzip sowie die Gemeindeautonomie zu verstehen.

Insgesamt soll es zu einer Bundesverfassungs-Rechtsbereinigung kommen. Darüber hinaus soll der gesamte Behördenaufbau und die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden überprüft werden. Gedacht ist auch an eine neue Verfassungsautonomie der Länder, eine klare Vollzugsverantwortung, eine Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, eine Neuordnung des Finanzausgleichs
und eine Neuordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Auch wenn es wahrscheinlich zu keiner Gesamtänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes kommt, sprachen sich sowohl Khol als auch Hösele für eine fakultative Volksabstimmung aus. Diese sei
deshalb sinnvoll, da eine derart umfassende Reform auch von einer möglichst breiten Zustimmung in der Bevölkerung getragen sein müsse. Der Erfolg hänge, so Khol, von den Persönlichkeiten und der Qualität der ausgearbeiteten Vorschläge ab. Mehrheitsbeschlüsse im Österreich-Konvent hält Khol nicht für zielführend. Für ihn ist die Arbeitsweise im EU-Konvent Vorbild, da dort die Papiere im Konsens erstellt werden. Sein Optimismus gründe sich daher auch auf die jetzt bereits absehbare
erfolgreiche Arbeit im EU-Konvent. Am Schluss sollte der
Vorsitzende im Präsidium einen Vorschlag vorlegen, der einen kernmäßigen Konsens wiedergibt.

Geleitet sollte der Konvent von einem Vorsitzenden werden, der
sich dieser Arbeit hauptberuflich widmen kann. Man beabsichtigt,
den Österreich-Konvent im Kleid einer Enquete-Kommission formell beim Nationalrat anzusiedeln. Für die Arbeiten ist ein Zeitrahmen von zwei Jahren geplant, womit der Abschluss mit dem 60-jährigen Bestehen der Zweiten Republik zusammenfiele.

Angesprochen auf die Möglichkeit, in der Geschäftsordnung des Nationalrats die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht zu verankern, meinte Khol, dass diese Frage zurzeit noch offen sei. Ein solches Minderheitenrecht gebe es nur
in Deutschland. Dort habe aber das Verfassungsgericht die Möglichkeit einer Organklage, wodurch sichergestellt sei, dass im Untersuchungsausschuss Grundrechte gewahrt werden. Eine solche Organklage einzuführen, dazu gebe es derzeit keine Bereitschaft.

Aviso: Den Wortlaut der Vorschläge von Nationalratspräsident Khol und Bunderatspräsident Khol zum Österreich-Konvent siehe PK-Aussendung Nr. 11.

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