Leitl: In Staatsverwaltung bis 2010 bis zu drei Milliarden Euro einsparen

Modernste Verwaltung in Europa schaffen - Dienstposteneinsparungen zum größten Teil über natürliche Fluktuation erreichbar - Beamte bei Reform einbinden

Wien (PWK024) - "Die Wirtschaft ist davon überzeugt, dass bei der öffentlichen Verwaltung bis 2010 drei Milliarden Euro eingespart werden können", unterstützt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl die Bemühungen der Regierung und insbesondere von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein um eine grundlegende Staats-und Verwaltungsreform: "Wir müssen ein klare Vision über die zukünftige Rolle des Staates verbunden mit einer grundlegenden Aufgabenbereinigung unter den einzelnen Gebietskörperschaften entwickeln. Daher ist im Vorfeld des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch heuer im Rahmen eines Verfassungskonvents die Bundesstaatsreform voranzutreiben, wo es zu einer klaren Neuverteilung der Kompetenzen kommt."

Insgesamt, skizziert Leitl die Eckpunkte einer Staats- und Verwaltungsreform, solle sich der Gesamtstaat auf seine Kernaufgaben beschränken sowie eine Kostenrechnung für marktfähige öffentliche Leistungen einführen. Dazu komme die Einführung von Gesamtbudgets, der forcierte Einsatz von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung, die Einbeziehung des privaten Sektors durch Contracting out-Modelle und eine Modernisierung des Beamtendienstrechts sowie des Personalmanagements. Mit all diesen Maßnahmen werde zugleich die Servicequalität des Dienstleisters öffentliche Verwaltung gegenüber den Bürgern in keiner Weise geschmälert.

Leitl: "Ziel aller Reformmaßnahmen muss sein, Österreichs Verwaltung zur modernsten und leistungsfähigsten in ganz Europa zu machen. Um dieses überaus ambitionierte Ziel zu erreichen, müssen sich noch heuer alle Gebietskörperschaften, die Vertreter der öffentlich Bediensteten, Sozialpartner und Experten an einen Tisch setzen und gemeinsam Maßnahmen entwickeln."

Eine tiefgehende Bundesstaats- und Verwaltungsreform werde nicht nur Sachkosten einsparen, sondern auch mit einer Reduzierung von Dienstposten verbunden sein. Unter Verweis auf entsprechende Aussagen von Minister Bartenstein ist Leitl aber der Ansicht, dass dies sozialverträglich zum Großteil über die natürliche Fluktuation und die Nicht-Nachbesetzung von Dienstposten bis 2010 erreichbar ist:
"Eine Reform wird nur dann erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Mir geht es hier vor allem darum, dass vor allem die öffentlich Bediensteten eingebunden werden und ihr exzellentes Know how in alle Reformüberlegungen einbringen können."

Grundsätzlich, so Leitl, ist das Erreichen einer Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent bis 2010 nur dann möglich, wenn alle Einsparungspotentiale in der öffentlichen Verwaltung gehoben und die existierenden Doppelgleisigkeiten beseitigt werden - kurz, wenn eine Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdient, gelingt. (RH)

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