Stoisits begrüßt VwGH-Entscheid zu Polizeiverhör

Geplante StPO-Novelle würde VwGH-Entscheid aushebeln

Wien (OTS) Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits begrüßt die nun veröffentlichte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Beschuldigte von der Polizei sofort über ihr Recht auf einen Anwalt informiert werden müssen. Die VwGH-Entscheidung wird die Polizeipraxis in Österreich nachhaltig verändern. Die 48-stündigen Kontaktsperre für Beschuldigte wird damit verunmöglicht.

"Die geplante Strafprozessreform würde diese VwGH-Entscheidung wieder unterlaufen", kritisierte Stoisits. Der derzeit vorliegende Entwurf sieht nämlich eine Ausnahme vom Recht der Anwesenheit einer Vertauensperson vor, "soweit aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass ihre Anwesenheit Ermittlungen beeinträchtigen könnte" (Entwurftext). Auch das erste Gespräch des festgenommenen Beschuldigten mit seinem Verteidiger dürfte lt. Entwurf von der Polizei ausnahmslos überwachtwerden. Weiters könnte die Polizei "in besonders begründeten Fällen" den Beistand des Verteidigers auf einen allgemeinen Vortrag über Rechtsfragen beschränken. Was besonders begründete Fälle sind, würde die Polizei selbst beurteilen; der Staatsanwalt hätte hier nichts zu sagen. Der Festgenommene könnte dagegen zwar einen Einspruch erheben, über den eine RichterIn vermutlich aber erst nach Wochen entscheiden würde. "So würde die geplante Refeorm wieder die Rechtlosigkeit des Beschuldigten im Polizeigewahrsam fortschreiben" so Stoisits.

Stoisits fordert eine genaue gesetzliche Regelung der Ausnahmen. Vorstellbar wäre etwa, dass die Verteidigergespräche nur bei Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr und nur bei besonders schweren Verbrechen überwacht werden dürfen. "Einer Überwachung des Verteidigergesprächs sollte stets eine Entscheidung des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft vorausgehen", schließt Stoisits.

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