Fischer (3): U-Ausschüsse sollen auch von weniger als einem Drittel der Abgeordneten einberufen werden können

Plädoyer gegen einen Krieg gegen den Irak

Wien (SK) Der parlamentarische Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht sei für die Sozialdemokratie ein wichtiges Thema, unterstrich Mittwoch der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer in einer Pressekonferenz. Unabhängig davon welche Parteien die Regierung bilden, sollten sie den Mut haben, einen solchen Schritt zu setzen. Mehr Transparenz für den Bürger und weniger Amtsverschwiegenheit seien wichtige Ziele, dazu gehöre für Fischer auch die Aufwertung der Volksanwaltschaft, damit diese Institution "mehr Kraft" bekommt. ****

Eine Stärkung der Minderheitsrechte bedeute natürlich auch, dass man nicht einfach sagen könne, ein Drittel der Abgeordneten sei notwendig, um einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können. Bei einer großen Koalition würde dieses Konzept nicht greifen, da die Opposition gemeinsam weit weniger als ein Drittel der Abgeordneten stellt. "Das ist nicht im Sinne dessen, was wir uns jetzt vorstellen", so Fischer. Es müsste eine Mechanik geschaffen werden, um einen U-Ausschuss auch dann einberufen zu können, wenn die Opposition kleiner als dieses eine Drittel sei.

Andererseits würde Fischer auch Einschränkungen für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vorsehen, seien sie inhaltlich oder auch in der Anzahl, die einer Partei zustehen, da sonst eine "Regierung mit derartigen Ausschüssen zugeschüttet werden könnte".

Fischer nahm in der Pressekonferenz die Gelegenheit wahr, um ein engagiertes Plädoyer gegen einen Krieg gegen den Irak und seinen skrupellosen Diktator Saddam Hussein zu formulieren. "Man würde damit sehenden Auges tausende unschuldig getötete Zivilisten und zehntausende verwundete, verkrüppelte Menschen in Kauf nehmen - von der politischen Frage ganz zu schweigen."

Es gebe wahrscheinlich Situationen, wo der Militärschlag ein Notwehrakt sei, um ein noch viel größeres Übel abzuwehren. Eine solche Situation liege nach Ansicht Fischers aber nicht vor. Man müsse den Waffeninspektoren alle notwendige Zeit geben und anschließend eine genaue Analyse des Materials vornehmen, forderte Fischer abschließend. (Schluss) ns

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