Fischer (2): Staatsreform-Konvent wird kommen

SPÖ in höchstem Maße zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit

Wien (SK) Als eine der großen Reformnotwendigkeiten, die von einer künftigen Regierung umzusetzen sei, bezeichnete der stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Staatsreform. "Da liegen wirkliche Chancen vor uns. Die Staatsreform ist viel komplexer als bloß Kompetenzen hin- und herzuschieben." Als ein Vehikel, um diese Reform umsetzen zu können, sieht Fischer einen Konvent, der hochqualifiziert und kompetent besetzt werden müsse. Der Konvent soll seine Arbeit bis November 2004 erledigen, die restliche Legislaturperiode sei zur Umsetzung der Maßnahmen notwendig. "Die SPÖ ist im höchsten Maße zu Gesprächen mit den anderen Parlamentsparteien über dieses Thema bereit", unterstrich der stv. SPÖ-Vorsitzende. ****

Um eine möglichst hohe Effizienz des Konvents zu erreichen, müsse ein Team aus Persönlichkeiten gebildet werden, die mit Sachkenntnis, Ernsthaftigkeit und Engagement an der Weiterentwicklung des Staatsaufbaus arbeiten sollen. Der Konvent solle aber nicht zu groß sein, da er sonst zu schwerfällig wird. Es sollen alle Parteien durch kompetente Persönlichkeiten vertreten sein, weiters sollen nach Vorstellung Fischers hochqualifizierte Vertreter der Wissenschaft, der Bundesregierung, der Länder, Städte und Gemeinden und die Präsidenten der Höchstgerichte am Konvent teilnehmen. Fischer plädierte auch für Vertreter der Sozialpartner und für drei oder vier Persönlichkeiten, die ad personam teilnehmen sollen, da man auf ihren Rat nicht verzichten könne.

Der Konvent soll neben dem Plenum einen hochqualifizierten und allgemein anerkannten Vorsitzenden haben, ein Präsidium aus ca. zehn Personen und ein Büro. Für Fischer bilden folgende Themen die Schwerpunkte der Aufgaben des Konvents: die Aufgabendefinition des Staates, die Kompetenzverteilung, die Institutionenreform, die Verkürzung der Instanzenzüge, die Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, die Neuregelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Ausbau der Kontrollbefugnissen, die Vermeidung von Verfassungssplitterung durch Inkorporationsgebot, das zeitgemäße Legalitätsprinzip und als Schlussstein als Wiederverlautbarungsprojekt.

Als Ergebnis des Konvents müsse laut Fischer "nicht zwingend" eine Gesamtänderung der Verfassung herauskommen. Er möchte am demokratischen Prinzip nichts ändern, nichts am Bundesstaatsprinzip, es sollen die Bundesländer nicht abgeschafft werden, es soll auch nichts am republikanischen Prinzip und nichts am Rechtsstaatsprinzip geändert werden. Sollte der Konvent trotzdem so weit gehen, wäre eine Volksabstimmung zwingend. Es könne natürlich auch sein, dass sich ein hohes Bedürfnis im Konvent bildet, die Bevölkerung über die Legimitation der Arbeit des Konvents zu befragen. Jetzt sei man allerdings erst in der Phase, sich an einen Konvent heran zu tasten.

Der Konvent sei selbstverständlich nicht nur ein Projekt für die SPÖ, wenn sie in der Regierung ist, versicherte Fischer. Ein Staatsreformkonvent habe auch Sinn, wenn die SPÖ in der Opposition ist. Eine Oppositionspartei werde die Arbeit des Konvents noch kritischer und sorgfältiger beurteilen als eine Regierungspartei. Fischer konnte jedoch nicht beurteilen, welche Dynamik es für die Arbeit im Konvent nehmen würde, falls die SPÖ Oppositionspartei bleibe. Die Diskussion zum Konvent sei aber bereits so weit gediehen, dass er auf jeden Fall kommen werde. Es stehe nur nicht fest, in welcher Form. (Forts.) ns

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