ÖGB: Arbeit schaffen, statt Menschen in die Arbeitslosigkeit drängen

Leutner fordert nationale Kraftanstrengung zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen

Wien (ÖGB). Aus den jüngsten Daten des Arbeitsmarktservice (AMS) geht deutlich hervor, dass besonders der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Frühpensionsalter dramatisch gestiegen ist. Dafür zeichnet auch die unsoziale Pensionsreform 2000 verantwortlich, mit der überfallsartig das Antrittsalters bei vorzeitigen Alterspensionen um eineinhalb Jahre angehoben wurde. Das führte dazu, dass Frauen statt wie bisher mit 55 frühestens mit 56,5 Jahren und Männer erst mit 61,5 Jahren in Pension gehen können. "Vor den Folgen hat der ÖGB immer gewarnt und wurde heute durch das AMS bestätigt", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, dazu fest. Bei den 55-jährigen Frauen stieg innerhalb von zwei Jahren die Arbeitslosigkeit um 80,3 Prozent und bei den über 60-jährigen Männern um 117,2 Prozent.++++

Kritik übte Leutner daher an jenen Vorschlägen zur Pensionsreform, die darauf abzielen das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, ohne die reale Situation am Arbeitsmarkt zu berücksichtigt. Der ÖGB signalisiere zwar grundsätzlich seine Bereitschaft zur langfristigen Absicherung unseres Pensionssystem, diese dürfe aber nicht von der Fehleinschätzung ausgehen, dass es in der Entscheidungsfreiheit der Betroffenen liegt, ob sie über die derzeitigen Pensionsaltersgrenzen hinaus im Erwerbsleben bleiben, oder ob sie es vorziehen, mit Erreichung dieser Altersgrenze in Pension zu gehen", machte Leutner deutlich.

Die Realität sehe nämlich ganz anders aus, so der Leitende Sekretär weiter. Ältere ArbeitnehmerInnen haben in sehr vielen Fällen bereits vor der Erreichung des Pensionsalters auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr. "Mehr als 50 Prozent aller Pensionseintritte erfolgt nicht unmittelbar im Anschluss an die Erwerbsarbeit, sondern nach Arbeitslosigkeit. Die jüngsten Daten des Arbeitsmarktservices liefern den eindeutigen Beweis dafür, dass ältere Menschen überhaupt keine Chance haben, länger zu arbeiten. In diesem Licht ist es daher untragbar, die Anhebung des Pensionsantrittsalters oder die Abschaffung der Frühpension wegen langer Versicherungszeiten zu fordern, ohne einen Gedanken darüber zu verlieren, ob die älteren Menschen überhaupt eine Chance haben, länger arbeiten zu können."

Arbeit schaffen, statt Abschieben in die Arbeitslosigkeit

Vielmehr sei die vom ÖGB immer wieder geforderte nationale Kraftanstrengung zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen älterer ArbeitnehmerInnen notwendig. "Es geht darum Arbeit zu ermöglichen, statt die Menschen in die Arbeitslosigkeit abzuschieben", sagte Leutner. Als weitere Maßnahme sind versicherungsfremde Leistungen abzudecken. Nach wie vor fehlt die Finanzierung der Ersatzzeiten für Wehr- und Zivildienst in unserer Pensionsversicherung noch immer zur Gänze. Leutner: "Statt Arbeitgeberbeiträge zu senken wird eine kostengerechte Finanzierung der Ersatzzeiten eingefordert."

Ungerechtigkeiten beseitigen

Nicht zuletzt gehe es aber auch darum, derzeit bestehende Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Pensionen auszuräumen. Statt das Pensionsrecht durch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters weiter zu verschlechtern, wird die Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades bei den Gewerbetreibenden und Bauern verlangt. Während der Bundesbeitrag für 1,6 Millionen Unselbstständige nur 2,4 Mrd. Euro beträgt, müssen für die Finanzierung von nur 340.000 Pensionen für Gewerbetreibende und Bauern 1,7 Mrd. Euro aufgebracht werden. "Es kann nicht sein, dass der Staat für ein Fünftel von PensionsbezieherInnen fast genau so viel Bundesbeitrag leisten muss wie für 1,6 Mio. Unselbstständige. Dieses Ungleichgewicht muss ausgeglichen werden", sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 15. Jänner 2003 Nr. 022

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