SCHEIBNER: Sicherheit Österreichs muß aufrechterhalten werden

Stufenplan für Budgets von 1,8 Milliarden Euro 2003 bis 2,3 Milliarden Euro 2006 - Regierung muß Aufgaben in der Organisationsstruktur, im Einsatzkonzept, im Ausbildungskonzept und in der internationalen Kooperation in Angriff zu nehmen

Wien, 2003-01-15 (fpd) - Mit den freiheitlichen Vorstellungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die kommende Legislaturperiode befaßte sich der freiheitliche Abgeordnete BM Herbert Scheibner heute in einer Pressekonferenz. ****

Scheibner sprach von der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Sicherheit Österreichs. Dies sei der Kern des Problems. Die Auftragslage für das Bundesheer gehe von realistischen Bedrohungsszenarien aus. Mit der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin habe man eine Basis gelegt für diese Aufgabenerfüllung. Es liege nun an der künftigen Regierung, die Aufgaben in der Organisationsstruktur, im Einsatzkonzept, im Ausbildungskonzept und in der internationalen Kooperation in Angriff zu nehmen.

Wie Scheibner betonte, sei die internationale Kooperation von besonderer Bedeutung. "Wer über entsprechende internationale Informationen über Bedrohungen verfügt, kann national reagieren." Die jetzige Diskussion über eine Europaarmee und die daraus resultierende Vernachlässigung aktueller Probleme bezeichnete Scheibner als verfehlt und bedauerte, daß es in Österreich nicht möglich sei, unbefangen und ohne ideologische Scheuklappen über Sicherheitspolitik zu diskutieren. "Ich halte nichts von einer Abschaffung des Bundesheeres und davon, daß Brüssel dann über den Einsatz österreichischer Soldaten entscheidet." Auch bei Katastrophen wie dem Hochwasser müßte man dann ja in Brüssel um Hilfe anfragen. Eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sei hingegen sehr wohl sinnvoll, führte Scheibner weiter aus und sprach sich für eine Beistandsgarantie aus. Dies wäre auch ein Akt der Integration und der Bewußtseinsbildung, um der Bevölkerung zu signalisieren, daß die EU mehr sei als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft.

Bei den Auslandseinsätzen würden uns Länder wie Deutschland oder Frankreich vorzeigen, wie man mit den ersten Kontingenten im Krisenfall bereits Experten für die zivil-militärische Zusammenarbeit in Krisengebieten mitentsende und vor Ort überprüfe, wie man der Bevölkerung beim Wiederaufbau in der ersten Phase helfen könne und wie man auch die eigene Wirtschaft miteinbinden könne. In diesem Zusammenhang bezeichnete Scheibner es als wichtig, daß in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen Heer und Wirtschaft noch mehr professionalisiert werde. Hinsichtlich der NATO forderte Scheibner eine Entkrampfung.

Den Assistenzeinsatz werde man so lange wie nötig fortführen. Die Kosten würden dem Verteidigungsbudget abgegolten, erläuterte Scheibner. Beim Katastrophenschutz gebe es ausreichende personelle und materielle Ressourcen, dies habe das Hochwasser gezeigt; allerdings müßten Koordinierung und Kompetenzsituation verbessert werden.

Hinsichtlich der Antiterrorsätze verlangte Scheibner, daß man in Österreich endlich einmal damit aufhören müsse, erst dann über Bedrohungen zu reden, wenn sie bereits aktuell seien. Der internationale Terrorismus bedrohe alle demokratischen Länder. Man habe hier die Verpflichtung und die Verantwortung, die notwendige Vorsorge für den Schutz der Bevölkerung zu treffen. Das von der Regierung beschlossene Anti-Terrorpaket müsse umgesetzt werden. In Zukunft werde man auch einen stärkeren Anteil an Berufs- und Zeitsoldaten brauchen. Scheibner betonte auch die Notwendigkeit eines modernen Soldatendienstrechts. Die eingeleiteten Beschaffungsvorhaben müßten weiter umgesetzt werden, wie etwa der Kampfanzug Neu, die LKW-Beschaffung oder die Verbesserung der ABC-Abwehr.

Scheibner verlangte einen vierjährigen wertgesicherten Budgetplan über die gesamte Legislaturperiode. "Es muß eine Budgetgarantie geben." Es sei undenkbar, Beschaffungsentscheidungen zu treffen und sich zwei Jahre später überlegen zu müssen, wie man die notwendigen Raten begleiche. Umsetzbar sei ein solcher Budgetplan relativ einfach, es müsse nur die Vereinbarung mit dem Finanzminister halten. Außerdem solle man, wie das auch in anderen Ländern üblich sei, das Bundesheer bei Beschaffungen von der Mehrwertsteuer befreien. Von den absoluten Zahlen wäre ein Stufenplan vorzusehen, der inklusive der Flugzeugbeschaffung Budgets zwischen 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2003 bis 2,3 Milliarden im Jahr 2006 umfassen würde. Diese Steigerung wäre ausreichend, um die an das Bundesheer gestellten Aufgaben auch zu erfüllen. Dies seien evaluierte Zahlen. Die Politik müsse abseits von parteipolitischen Spielereien in einem nationalen Konsens das Notwendige für die Sicherheit dieses Landes tun, betonte Scheibner. Alles andere wäre verantwortungslos. (Schluß)

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