Fischer (1): Sondierungsgespräche werden professionell geführt

Nicht vorstellbar, dass SPÖ Ankauf von Abfangjägern zustimmt

Wien (SK) Als "professionell" bezeichnete der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer die Sondierungsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP in den Untergruppen. "Wir sind weit weg davon, uns anzuagitieren. Es sitzen Leute in den Runden, die wissen, worum es geht, und wo bei einer Tasse Tee alle Probleme in aller Nüchternheit besprochen werden", so Fischer. Er geht davon aus, dass "wir nächste Woche ein klareres Bild haben werden, wo die Hauptprobleme liegen und welche größeren Schwierigkeiten es gibt". ****

Die Sondierungsgespräche seien nicht dazu da, ein gutes Klima zu schaffen, oder zu zeigen, dass es nicht geht, sondern um taugliche Lösungen zu finden. Fischer kann sich aber nicht vorstellen, dass die SPÖ-Abgeordneten einem Regierungsprogramm zustimmen, das den Ankauf von Abfangjägern zum Inhalt hat. Es gebe dafür kein notwendiges Argument. Fischer sieht ebenfalls keinen Grund dafür, vom Prinzip der sozialen Symmetrie und der sozialen Gerechtigkeit abzugehen. Zudem gibt es für den stv. SPÖ-Vorsitzenden keinen Grund, an Maßnahmen mitzuwirken, die auf eine Beseitigung der Neutralität hinauslaufen.

Aus Sicht der SPÖ sei der Ankauf der Abfangjäger eine sehr wichtige Frage. Zwar wisse er nicht, wie die ÖVP oder die FPÖ mit dieser Frage umzugehen gedenken, so Fischer, er verwies aber darauf, dass diese beiden Parteien ursprünglich in ihrem Koalitionsübereinkommen die Anschaffung der Abfangjäger an die budgetären Möglichkeiten gebunden haben. "Das sollte man ernst nehmen", unterstrich der stv. SPÖ-Vorsitzende und verwies auf das hohe Defizit im abgelaufenen Jahr.

Fischer unterstrich zum Thema Regierungsbildung: "Das Einzige, das sicher ist, ist dass die SPÖ ihre Verantwortung übernehmen wird. Was nicht sicher ist, ist, ob sie es in einer Regierung tut." (Forts.) ns

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