POLIZEIVERHÖR: Justizminister Dr.Dieter BÖHMDORFER begrüßt Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs

Wien (OTS) - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) Aus dem Erkenntnis des VwGH vom 17. September 2002, GZ 2000/01/0325, ist im Wesentlichen für Vernehmungen Verdächtiger durch Organe der Sicherheitsbehörden im Dienste der Strafjustiz Folgendes abzuleiten:****

Im Verwaltungsstrafverfahren kommt einem Beschuldigten das Recht zu, seiner Vernehmung durch die Sicherheitsbehörde (Polizei oder Gendarmerie) einen Rechtsbeistand seiner Wahl beizuziehen. Darüber ist der Beschuldigte durch die Sicherheitsbehörden zu informieren. Diese Bestimmung ist - mangels gegenteiliger Regelungen in der StPO -auch für Vernehmungen der Sicherheitsbehörden im Dienste der Strafjustiz anzuwenden (Art. V EGVG).

In der Begründung verweist der VwGH auf Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (Recht auf Beistand durch einen Verteidiger) und die allgemeine Wertung, dass nicht einzusehen sei, dass im strafprozessualen Vorverfahren ein geringerer Rechtsschutzstandard einzuhalten sei als im Verwaltungsstrafverfahren.

Zur Forderung "der Gesetzgeber müsse nun unmittelbar handeln" kann auf den Entwurf eines Strafprozessreformgesetzes (StPO-Novelle) verwiesen werden (1165 BlgNR XXI. GP). Nach dem vorgeschlagenen § 164 Abs. 1 und Abs. 2 des Entwurfs ist dem Beschuldigten vor Beginn der Vernehmung mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig ist. Sodann ist er darüber zu informieren, dass er das Recht habe, seiner Vernehmung eine Person seines Vertrauens - die auch sein Verteidiger sein kann -beizuziehen. Schließlich ist ihm noch mitzuteilen, dass er berechtigt sei, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen und sich zuvor mit einem Verteidiger zu beraten.

Der Entwurf schlägt somit - im Sinn der Entscheidung des VwGH -vor, dass der Verteidiger den Beschuldigten vor der Vernehmung beraten und während der Vernehmung anwesend sein kann, ohne allerdings in sie eingreifen zu können. Die Anwesenheit des Verteidigers darf jedoch die Ermittlungen nicht beeinträchtigen. Insgesamt ist die Entscheidung aus Sicht des BMJ zu begrüßen, weil damit die - von manchen als übertrieben kritisierte - Stärkung der Verteidigungsrechte durch den Entwurf eines Strafprozessreformgesetzes unterstützt wird. Abgesehen davon sind die Sicherheitsbehörden in der Lage, in ihrer täglichen Praxis die vom EuGH vorgezeigten Richtlinien sofort einzuhalten.
BXT

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