Fünf Gewerkschaften: Neugründung soll 2005 abgeschlossen sein

Ablehnung des 10-Punkteprogrammes von Kanzler Schüssel

Velm (GMT, ANG, GdC, DJP, GPA/ÖGB). Die Präsidien der fünf Gewerkschaften im ÖGB, die sich im Prozess einer Neugründung befinden, bekräftigten im Rahmen ihrer Arbeitstagung von 13. bis 15. Jänner die Forderungen an eine neue Bundesregierung, wie sie im Memorandum des ÖGB festgelegt wurden. Wesentlicher Bestandteil der Arbeitstagung war ein Resümee des ersten Jahres seit dem Beschluss zur Neugründung und die Diskussion über bevorstehende Projektvorhaben im Zuge des Gründungsprozesses.++++

Die Gewerkschaft Metall - Textil, die Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss, die Gewerkschaft der Chemiearbeiter, die Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier und die Gewerkschaft der Privatangestellten hatten im März 2002 eine Vereinbarung zur Gründung einer neuen Gewerkschaft unterzeichnet. Inzwischen wurden zu verschiedenen Themenbereichen Projekte gestartet und teilweise auch schon abgeschlossen, darunter etwa eine Bestandsaufnahme der Kollektivvertragspolitik, der internationalen Arbeit, der unterschiedlichen Zugänge in der Betreuung der Betriebe und die Errichtung eines neuen gemeinsamen Hauses in Wien. Die fünf Gewerkschaften haben den Zeitplan bis zur tatsächlichen Neugründung festgelegt: Bis Mitte 2003 soll es einen gemeinsamen Vorschlag für die ehren- und hauptamtliche Struktur der neuen Gewerkschaft geben und nach einer umfassenden Diskussion in den fünf Gewerkschaften im ersten Halbjahr 2004 beschlossen werden. Spätestens im Herbst 2005 soll der Gründungskongress samt allen nötigen Vorkonferenzen stattfinden.

Als wesentlichen Beitrag zum Gelingen des gesamten Projekts erachten die fünf Gewerkschaften das Prinzip des Gender Mainstreamings in den Strukturen und der Politik der neuen Gewerkschaft. Es wurde von Beginn an in allen Projekten und in allen wesentlichen Schritten des Prozesses eingeführt.

Die fünf Gewerkschaften betonen nochmals die gewerkschaftlichen Forderungen an die neue Bundesregierung. Das von Bundeskanzler Schüssel kürzlich vorgelegte Zehn-Punkte-Programm ist in den Augen der Gewerkschaften nicht geeignet, die Probleme des Landes, insbesondere die wirtschaftliche Stagnation und die Beschäftigungskrise, zu lösen. In weiten Teilen handelt es sich um kein Reform-, sondern um ein Sozialabbauprogramm, das den Vorstellungen der Gewerkschaften diametral gegenübersteht. Im Sozial-und Gesundheitssystem darf das Prinzip der solidarischen Finanzierung durch die Dienstgeber und den ArbeitnehmerInnen nicht in Frage gestellt werden. Ebenso wird der im Schüssel-Papier geforderten weiteren Privatisierungspolitik eine klare Absage erteilt. Das dogmatische Beharren auf dem Vorhaben Nulldefizit und eine radikale Abgabensenkung steht dem Ziel, wirtschaftliche Dynamik und Vollbeschäftigung zu erreichen, entgegen. Die neue Regierung, wie immer sie aussehen mag, wird aufgefordert, sich ernsthaft mit den vom ÖGB bereits vor den Nationalratswahlen vorgelegten Reformvorstellungen zur Zukunft unseres Landes auseinander zu setzen.

ÖGB, 15. Jänner 2003
Nr. 020

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