ARBÖ: Autofahrer können Rechtsanwälte immer mitnehmen

Höchstgerichtsentscheidung ist für Delikte in der Straßenverkehrsordnung nichts Neues

Wien (OTS) - Für Autofahrer, gegen die ein ordentliches Verfahren läuft, weil sie gegen Straßenverkehrsvorschriften verstoßen haben sollen, ist die neueste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nichts Neues: Wer gegen Strafverfügungen Einspruch erhoben hat oder von den Behörden geladen wurde, konnte schon bisher bei seiner Vernehmung einen Rechtsbeistand seiner Wahl mitnehmen (§ 40 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz). "In solchen Fällen muss der Beschuldigte von den Behörden auf dieses Recht eigens hingewiesen werden", erinnert ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert.

Wer etwa wegen Fahrflucht, Parkdelikten, zu schnellen Fahrens oder wegen Alkoholisierung angezeigt wurde, kann bei seiner diesbezüglichen Vernehmung einen Rechtsbeistand mitnehmen und zwar unabhängig davon, wie lange die Vernehmung dauert. Allerdings müssen die betroffenen Autofahrer die Kosten für diesen Rechtsbeistand selber zahlen.

Der §40 Abs. 2 ist immer nur für ordentliche Verfahren wegen Verwaltungsstrafdelikten relevant. Bei Strafmandaten zum Beispiel, bei denen ohne Einspruch gezahlt wird, spielt das Recht auf einen Rechtsbeistand keine Rolle, weil hier ja kein ordentliches Verfahren in Gang gesetzt wird.

Auch bei den Alkohol- und Drogenkontrollen durch die Exekutive ändert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nichts. Solche Amtshandlungen sind noch keine Verfahren im Sinne des Verwaltungsstrafgesetzes, sondern dienen ausschließlich der Feststellung eines Tatbestands.

Rückfragen & Kontakt:

ARBÖ
Presse u. Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: ++43-1 891 21 280
presse@arboe.at
http://www.arboe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR0002