SPÖ-Strobl: Katastrophale Wirtschaftspolitik der FPÖVP-Regierung nun auch von EU aufgezeigt

Forderung nach Klärung der großen Differenz zwischen EU- und Regierungsangaben bei Budgetdefizit 2002 - Wien macht´s viel besser

Wien (SPW-K) - "Was die Wiener SozialdemokratInnen stets prognostiert und durch Fakten untermauert haben, ist nun durch die EU-Kommission bestätigt worden: Die FPÖVP-Bundesregierung hat in ihrer dreijährigen Amtszeit eine katastrophale Wirtschaftspolitik betrieben", erklärte Mittwoch der Wirtschaftssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Kommerzialrat Fritz Strobl, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. Die Leidtragenden der falschen Politik von Schüssel, Grasser und Co. seien vor allem die sozial Schwächeren, ArbeitnehmerInnen sowie die Klein- und Mittelbetriebe. Trotz Rekordsteuerbelastung und planloser, brutaler Kürzungen im Sozialbereich sei es nicht gelungen, den Staatshaushalt zu sanieren, die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken. Keines der von der FPÖVP-Koalition bei Regierungsantritt gegenüber der Bevölkerung und der EU abgegebenen Versprechen hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Zielsetzungen sei eingelöst worden, betonte der Mandatar. ****

Strobl forderte von Finanzminister Grasser Aufklärung darüber, weshalb die EU für Österreich eine Budgetdefiziquote für 2002 in der Höhe von 1,8 Prozent errechnet habe, während die Regierung immer von einer solchen in der Höhe von 1,3 Prozent rede. Strobl: "Der Unterschied macht immerhin über 1,1 Milliarden Euro mehr oder weniger neue Staatsverschuldung aus. Ein gewaltiger Betrag, deshalb muss der Bevölkerung endlich reiner Wein eingeschenkt werden". Es sei kein Wunder, wenn sich immer mehr ÖsterreicherInnen an der Nase herumgeführt fühlten, weil Schüssel und Co. vor der Nationalratswahl ihnen die Situation ganz anders dargestellt hätten. Nun stelle sich heraus, dass die Angaben und Versprechungen der FPÖVP-Regierung nicht einmal das Papier, auf dem sie gedruckt worden seien, wert gewesen wären.

"Die FPÖVP-Regierung ist - nun auch nach Meinung der EU - mit ihrer Politik schwer gescheitert. Es ist an der Zeit, endlich eine neue, umfassende Reformpolitik umzusetzen. So wie in Wien", stellte Strobl weiter fest. Wien weise Rekordinvestitionen, steigende Wirtschaftsförderung und einen Schuldenabbau auf. Das Schuldenmanagement sei sogar vom Rechnungshof ausdrücklich gelobt worden. Nicht zuletzt wies Strobl darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum in Wien im ersten Halbjahr 2002 etwa doppelt so hoch wie in Gesamtösterreich gestiegen wäre, Wien mehr als doppelt so viel für Forschung und Entwicklung ausgebe, Spitzenreiter bei Unternehmensgründungen und Betriebsansiedlungen sei, drei Viertel der Biotech-Firmen hier ihren Standort hätten, die Stadt über 200.000 Einpendler Arbeitsplätze biete und die Kaufkraft 15 Prozent über dem österreichweiten Durchschnitt liege. Der Erfolg der Wirtschaftspolitik der sozialdemokratischen Stadtregierung spiegle sich zudem auch im geringeren Anstieg bei der Arbeitslosigkeit und vor allem im Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen im Baugewerbe wider. "Wien macht es also nachweisbar viel besser als die nun von der EU schwer gerügte FPÖVP-Koalition, die Österreich von der Überholspur an den Schluss bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa geführt hat", schloss Strobl. (Schluss)

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