"Abspaltungsgesellschaft" der ESG erhielt Gemeinnützigkeit

LR Dörfler: Land sichert Vorkaufsrecht - Große Landeswohnbaugesellschaft geplant

Klagenfurt (LPD) - Die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH. Villach (GWG) als "Abspaltungsgesellschaft" der Eisenbahnsiedlungsgesellschaft (ESG) wurde heute von Wohnbaureferent LR Gerhard Dörfler die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Das Land Kärnten hat sich auch das Vorkaufsrecht für die neue Gesellschaft gesichert. Der Bund beabsichtigt seit längerer Zeit die fünf im Besitz der Republik stehenden Wohnbaugesellschaften zum Verkauf
anzubieten.

Demzufolge wurde im April 2001 die Gemeinnützigkeit der ESG aufgehoben. Bereits im Juni 2001 hat sich Kärnten für den Fall des Verkaufs der ESG das Vorkaufsrecht gesichert. So wurde zwischen Landeshauptmann Jörg Haider und Finanzminister Karl Heinz Grasser ein entsprechender Vertrag unterzeichnet. Mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit war es der ESG aber nicht mehr möglich, Mittel der Wohnbauförderung des Landes zu beantragen. In vielen Gemeinden konnten daher projektierte Bauvorhaben nicht mehr abgewickelt werden, wie Dörfler betonte.

Durch Abspaltung von der ESG wurde in der Folge eine neue Gesellschaft gegründet, die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H.Villach (GWG), welche bei der Landesregierung daher einen Antrag auf Zuerkennung der Gemeinnützigkeit gestellt hat. Dörfler konnte in Verhandlungen mit dem Finanzminister sicherstellen, dass sich das Vorkaufsrecht jetzt auch auf die neue Gesellschaft erstreckt.

Im Fall des Verkaufs der Wohnbaugesellschaften durch den Bund werde Kärnten auch das Vorkaufsrecht für die neue Gesellschaft haben, denn Ziel soll es sein, die ESG und ihre abgespaltete Gesellschaft mit den beiden landeseigenen Wohnbaugesellschaften "Neue Heimat" "Kärntner Heimstätte" zu einer großen Gesellschaft zusammen zu führen.

Sichergestellt werden soll dadurch auch, dass es im Zuge der Reformen durch den Bund zu keinen zusätzlichen Belastungen für die ESG-Mieter komme. Für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit liegen alle gesetzlichen Voraussetzungen vor, weshalb der neuen Gesellschaft nun mittels Bescheid die Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde.

Der neuen Gesellschaft werde es nun möglich sein, bereits projektierte Bauvorhaben der ehemaligen gemeinnützigen ESG in der heurigen Bausaison umzusetzen. Insbesondere betrifft dies Projekte in Feldkirchen, Hermagor, Friesach, Völkermarkt und vor allem Villach. Somit kann das bereits für das letzte Jahr vorgesehene Villacher Großprojekt in der Urlakenstraße mit 41 Wohneinheiten sofort in Angriff genommen werden. Damit wird auch ein zusätzlicher Impuls für die heimische Bauwirtschaft gesetzt, so Dörfler.
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