Zur Bedeutung von Leistungen der öffentlichen Hand

Europäische Kommission plant "Grünbuch zu Leistungen der Daseinsvorsorge"

Wien (OTS) - Bei der letzten Sitzung der Europäischen Kommission (EK) gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedsstaaten waren deutliche Auffassungsunterschiede in Fragen der Bedeutung von Leistungen der Daseinsvorsorge und der öffentlichen bzw. gemeinwirtschaftlichen Aufgaben und den damit verbundenen (finanziellen) Aufwendungen zu verzeichnen gewesen (siehe rk vom 14. Jänner). Einen Fixpunkt für die Zukunft wird - nach noch ausständigen EuGH-Urteilen - die Mitteilung der EK bilden, einen anderen ein damit in Zusammenhang stehendes "Grünbuch zu Leistungen der Daseinsvorsorge", das aber unabhängig erarbeitet wird; geplant ist die Veröffentlichung im Laufe des 1. Quartals 2003. Die Voraussetzung dafür findet sich in der Mitteilung der EK unter KOM(2002) 689 endgültig, Brüssel 04.12.2002, zum "Stand der Prüfung der Zweckmäßigkeit eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie über Leistungen der Daseinsvorsorge". Mit ihrem seinerzeitigen Bericht über Leistungen der Daseinsvorsorge unter KOM(2001) 598 endgültig, Brüssel 17.10.2001, war die EK einer Forderung des Europäischen Rates nachgekommen, die dieser auf seiner Tagung in Nizza (Dezember 2000) erhoben hatte.

Auch das Europäische Parlament (Entschließung des EP vom 13. November 2001) sowie in jüngerer Zeit der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA vom 17. Juli 2002, CES 860/2002) forderten die EK auf, eine Rahmenrichtlinie über Leistungen der Daseinsvorsorge zu formulieren. Was den WSA angeht, verfügt Österreich über 12 der 200 Sitze, eine Spange ("Beobachter" im Ausschuss) besteht auch zum Europäischen Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP, Brüssel). Der Europäische Rat, der im März 2002 in Barcelona tagte, richtete dazu an die EK die Forderung, "weiter zu prüfen, wie die in Artikel 16 des Vertrags (der Europäischen Gemeinschaften, Anmerkung der Redaktion) genannten Grundsätze für die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unter Berücksichtigung der einzelnen betroffenen Sektoren .... mittels eines Vorschlags konsolidiert und präzisiert werden können". Ursprünglicher Termin sollte das Jahresende 2002 sein.

Im Mittelpunkt des Grünbuchs werden die Machbarkeit und der mögliche Nutzen einer Rahmenrichtlinie stehen. In diesem Zusammenhang stellen sich - so die EK - komplizierte Fragen, u.a. in Hinblick auf die möglichen Ziele, den Geltungsbereich und den Inhalt, auch das Verhältnis zu sektorspezifischen Rechtsvorschriften, die bereits in Kraft sind. Und hier scheint auch besondere Aufmerksamkeit geboten (und wird nicht nur seitens der österreichischen Sektion des CEEP, des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft gewarnt), denn - so heißt es in der eingangs angeführten Mitteilung der EK, KOM (2002) 689 endgültig, unter Kapitel B, Punkt 12: "Dass die Kommission die Vorlage eines Grünbuchs beabsichtigt, bedeutet nicht, dass laufende Arbeiten, die ebenfalls Probleme im Zusammenhang mit Leistungen der Daseinsvorsorge betreffen, vorläufig nicht weitergeführt würden. Diese Arbeiten werden parallel zur Ausarbeitung des Grünbuchs fortgesetzt und könnten nützliche Anregungen liefern" (wörtliches Zitat Ende).

Unter diesen parallelen Arbeiten finden und/oder fanden sich etwa ein Bericht zum "Stand der Ausarbeitung von Leitlinien für staatliche Beihilfen und Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" (Methodik der horizontalen Bewertung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, KOM (2002) 331 endgültig, 18.06.2002) für den Europäischen Rat von Laeken; gleiche Thematik etwas vorher auch für den Europäischen Rat von Sevilla. Der Terminus "Dienstleistungen von allgemeinem...", an deren regelmäßiger und leistbarer Erbringung die Länder und Gemeinden bzw. deren Kommunalbetriebe - wie etwa Wien als größter kommunaler Dienstleister Österreichs - an vorderster Stelle stehen, dieser Terminus findet sich also laufend. Parallel dazu laufen freilich die Verhandlungen beim GATS mit dem vorläufigen Termin März 2003, deren Zielsetzungen die angeführten Verantwortungsbereiche für eine gesicherte und humane Daseinsvorsorge wohl (deutlich) konterkarieren. Deshalb sollte - wie schon im (ersten) Beitrag vom 13. Jänner formuliert wurde - die Entwicklung beim GATS sehr aufmerksam beobachtet werden.
(Schluss) pz

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