Kräuter: Bartenstein als Arbeitsminister disqualifiziert!

Wo sind 30.000 neue Arbeitsplätze?

Wien (SK) Der steirische SPÖ-Abgeordnete und Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert die aktuellen Ankündigungen des Arbeits-und Wirtschaftsministers Martin Bartenstein. Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Aussage, 30.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen ohne die geringste arbeitsmarktpolitische Überlegung ist ein erbärmliches Armutszeugnis eines Arbeitsministers. Die Erwerbstätigen Österreichs werden nämlich dem Herrn Minister Bartenstein nicht den Gefallen tun, sich um 30.000 Menschen zu reduzieren." ****

Auch die reflexartige Reaktion der Beamtengewerkschaft sei im Sinne einer solidarischen Gesamtsicht der Arbeitnehmer zu kritisieren. Kräuter: "Lediglich die Frage nach einer Aufgabenreduktion für den öffentlichen Dienst zu stellen ist für eine verantwortungsvolle ÖGB-Politik einfach zu wenig. Es geht um die Beschäftigungssituation insgesamt."

Gesellschaftspolitisch sei eine dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit derzeit das Hauptproblem. Ein Arbeits- und Wirtschaftsminister, der diese Bezeichnung zu Recht trage, habe sich um Beschäftigungsprogramme und Arbeitsmarktpolitik zu kümmern. "Das populistische Rufen nach Beamtenabbau ohne Aufgabenreform und vor allem ohne Konzepte des Ausgleiches im Beschäftigungsbereich disqualifiziert Minister Bartenstein". So Kräuter abschließend. (Schluss) se/mp

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