"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Wie eine Gebetsmühle (von Brigitte Burger)

Ausgabe vom 15.01.2003

Klagenfurt (OTS) - Österreich befinde sich bei der Umsetzung
seiner Versprechen und der Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik unter den "schlechtesten" Staaten - eine Kritik von EU-Seite, die wie ein Deja-vu-Erlebnis anmutet. Und richtig, es ist nicht das erste Mal, dass die österreichische Regierung von der EU-Kommission wegen der öffentlichen Finanzen gerügt wird. Die Kritik aus Brüssel wiederholt sich gebetsmühlenartig, offenbar ohne Echo, ohne bemerkenswerte Reaktionen.

Der zweite Tiefschlag für die Alpenrepublik, nachdem ihr einen Tag zuvor eine EU-Untersuchung immerhin ein gutes Abschneiden im Sozial-und Umweltbereich attestierte, dafür aber rügte, dass Österreich bei der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Innovation hintennach hinke.

Was zeigt, dass jene Bundesregierung, die antrat, das Rad neu zu erfinden, auch nur mit Wasser kocht. Gerade im Bereich Forschung und Entwicklung gibt es zwar ehrgeizige Zielvorgaben - von denen ist man aber noch meilenweit entfernt. Hier zu sparen, heißt aber am falschen Ort sparen. Ein Euro, der in F&E investiert wird, amortisiert sich vielfach. An den künftigen Entscheidungsträgern im Lande wird es sein, einen Sparkurs zu fahren, ohne jene zu benachteiligen, die ohnehin zu den Verlierern zählen, und, ohne das Land in seiner Entwicklung zu knebeln.

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