"Neues Volksblatt" Kommentar: "Bürgernah"

Ausgabe vom 15. Jänner 2003

Linz (OTS) - Natürlich geht es bei der Neugestaltung des Bundesstaates auch ums liebe Geld. Wer Zweigleisigkeiten abbaut, die Verwaltung vereinfacht und bürokratischen Ballast abwirft, spart Kosten. Hier tut sich, wie der Bürger tagtäglich spürt, ein breites Betätigungsfeld auf. Doch wäre es staatspolitisch fatal, die Finanzen als den einzig seligmachenden Maßstab für eine Reform gelten zu lassen. Die derzeitige Diskussion über den Bundesstaat zeigt starke Symptome in diese Richtung. Bezeichnenderweise wuchern diese Gedankengänge besonders üppig in Wien und Umgebung. Der Verdacht drängt sich auf, dass ein Wasserkopf noch ein wenig an Umfang und Gewicht zulegen möchte. Es ist einfach nicht richtig, dass Sparen nur durch Zentralismus möglich ist. Einzelne Bundesländer beweisen schlagend das Gegenteil. Und es ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, wenn man bei der Reform den Bürger aus den Augen verliert. Gesetzgebung und Verwaltung müssen daher nicht nur billiger, sondern vor allem bürgernäher werden. Die EU ist ein Argument nicht dagegen, sondern dafür. Je größer die europäische Gemeinschaft, desto dringender die Mitgestaltungsmöglichkeit vor der eigenen Haustür. Da erscheint die leidige Debatte über Landtage und Landtagsabgeordnete gleich in einem anderen Licht.

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