"Kleine Zeitung" Kommentar: "Vom Fleck" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 15.01.2003

Graz (OTS) - Brüssel hat der alten Regierung eine schallende Ohrfeige verpasst: 2002 habe Österreich durch Untätigkeit geglänzt, so der Tenor des Jahreswirtschaftsberichts der EU. Zu meinen, die Kritik sei parteipolitisch motiviert, ist Unsinn. Auch das rot-grüne Deutschland bekam gestern sein Fett ab.

Besonders pikant sind die schlechte Zensuren für Karl-Heinz Grassers Nulldefizit. Statt auf Nachhaltigkeit hat er auf Effekthascherei gesetzt. Schein und Sein klaffen beim rot-weiß-rotem Nulldefizit auseindander. Nun ist alles wieder beim Alten: Österreichs Defizit klettert unaufhaltsam.

Kopfzerbrechen bereitet Brüssel die langfristige Perspektive: Wird nicht bald das Pensionssystem umfassend reformiert, droht der Budgetkollaps. Sorgen machen außerdem die zögerlichen Anstrengungen in der Wirtschafts- und Forschungspolitik. Graz - als Europas Kulturhauptstadt - fliegt, doch die Politik hat noch nicht abgehoben.

Der EU ist egal, ob Wolfgang Schüssel in Hinkunft mit der SPÖ, der FPÖ oder allein regiert. Brüssel erhofft sich nur, dass Schüssel an der Spitze einer Reformregierung steht. Nicht aus Selbstzweck, sondern damit Österreich im EU-Vergleich vom Fleck kommt.****

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