"Presse"-Kommentar: Einmal 30, dann 70 Prozent (von Erich Witzmann)

Ausgabe vom 15. Jänner 2002

Wien (OTS) - Die Wahrscheinlichkeit der neuerlichen Regierungsbeteiligung bezeichnet der freiheitliche Parteichef Herbert Haupt fast schon gebetsmühlenartig mit 30 Prozent. Mit anderen Worten: Man hat sich schon mit dem Oppositionsdasein abgefunden. Zu 70 Prozent - und das sind mehr als zwei Drittel der Erwartungshaltung - wird nicht mehr mit FP-Ministern gerechnet.
Dabei unternimmt das freiheitliche Verhandlungsteam um Haupt und Prinzhorn in inhaltlichen Fragen alles, um der Volkspartei keinen Anlaß zu einer Beendigung der Regierungskoalition zu geben. Auch wenn Haupt am Dienstag erstmals verhaltene Kritik an der VP-Verhandlungsführung erhob - sollte es tatsächlich zu Regierungsverhandlungen kommen, dann müßte eine Parteienvereinbarung in kürzester Zeit unter Dach und Fach sein.
Aber die inhaltlichen Themen sind nur eine Seite der Medaille. "Bei einer neuerlichen Koalition wird die Rache des Jörg Haider fürchterlich sein", erklärte vor kurzem ein hoher VP-Funktionär hinter vorgehaltener Hand. Und damit hat er auch die größte Befürchtung der Volkspartei artikuliert. Denn daß mit Herbert Haupt, Thomas Prinzhorn und Dieter Böhmdorfer eine Zusammenarbeit möglich ist, steht außer Streit. Aber was ist, wenn es zu einem zweiten "Knittelfeld" kommt?
Die Versicherung der FP-Spitze, daß Ex-Parteichef Haider sowieso als Landeshauptmann in Kärnten bleibe und dies auch zugesichert habe, ist nicht die gesamte Wahrheit. Das Phänomen "Haider" kann nicht auf Jörg Haider reduziert werden. Da gibt es noch Volksanwalt Ewald Stadler, der mit diesem Markennamen Politik macht; der bei den kleinen Funktionären immer wieder Reminiszenzen an den bis 1999 anhaltenden FP-Höhenflug weckt; der als stellvertretender niederösterreichischer Parteichef (neben dem schwachen Obmann Ernest Windholz) über eine Position verfügt; und dem Gelüste nach höheren politischen Aufgaben bis hin zum FP-Bundeschef nachgesagt werden.
Herbert Haupt will wirklich die FPÖ in der Regierungsverantwortung sehen und auch selbst als Minister weiterarbeiten. Diesen Eindruck vermittelt er, man nimmt ihm dieses Ziel auch ab. Aber er hat es unmittelbar nach dem Bundesparteitag im Dezember des Vorjahres verabsäumt, Ewald Stadler zu entzaubern. Haupt forderte, daß die Länderorganisationen schnell ausgesprochene Parteiausschlüsse kritischer FP-Mitglieder rückgängig machen. Das Niederösterreich-Duo Stadler-Windholz scherte sich nicht darum. Wie sich überhaupt der politisierende Volksanwalt an keine bundespolitische Vorgaben richtet. Zuletzt provozierte er mit dem Freundesverein für Jörg Haider. Alle Landesorganisationen, auch die Kärntner, distanzierten sich von einem derartigen Komitee, nur Niederösterreichs FP-Spitze bejubelte den Fan-Klub.
Ewald Stadler ist das markanteste Beispiel für die innere Befindlichkeit der FPÖ, für die in entgegengesetzte Richtungen strebenden Lager. Hier Regierungsbefürworter, da Oppositionsanhänger. In zehn Tagen wählen die Grazer - die freiheitlich Stadtpartei befürchtet das Schlimmste. In zwei Monaten wird der niederösterreichische Landtag gewählt - nach derzeitigem Stand ist ein FP-Fiasko zu erwarten.
Ob die Partei Herbert Haupts in- oder außerhalb der Regierung ist, dürfte die beiden Wahlgänge kaum beeinflussen. Sehr wohl aber das weitere politische Schicksal des Parteiobmanns. Denn eines ist sicher: Ein scharf attackierender Oppositionspolitiker ist Haupt nicht. Keiner, der mit Attacken (auch unter der Gürtellinie) die unzufriedenen Österreicher mitreißt. Da wird man schon bald nach einem neuen FP-Chef rufen. Vielleicht hofft auch deswegen Herbert Haupt auf seine 30prozentige Chance.

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