Rack: Rolle der Regionen in Europa nach österreichischem Vorbild gestaltet

Europaparlament unterstützt Klagerecht der Regionen vor dem EuGH

(Straßburg, 14. Januar 2003) "Das Europäische Parlament hat heute in seiner Abstimmung über den Bericht zur Rolle der Regionen in Europa eine Lösung gezielt nach dem Vorbild der österreichischem Lösung gefunden: In Zukunft können diejenigen Regionen, die über selbstständige Gesetzgebungsbefugnisse verfügen, diese Befugnisse auch vor dem Europäischen Gerichtshof unter Autorität des jeweiligen Mitgliedstaates verteidigen", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack. Das Europaparlament habe damit die Lösung der Österreichischen Bundesverfassung und der Gliedstaatsvereinbarung zwischen Bund und Ländern übernommen, erklärte der Verfassungsrechtler Rack. ****

"Das ist für mich die einzig seriöse Lösung. Es soll nur der um seine Rechte kämpfen können, der solche Rechte hat", betonte Rack. Es sei wichtig klarzustellen, dass die einzige Alternative zu der heute beschlossenen Lösung die Befassung des Ausschusses der Regionen (AdR) gewesen wäre. "In diesem Gremium sind aber alle möglichen Arten von Regionen mit völlig unterschiedlichen rechtlichen Befugnissen vertreten. Mit einer solchen Lösung hätten wir eher etwas eingebüsst und das wäre sicher nicht im Sinne des österreichischen Föderalismus gewesen", unterstrich Rack.

Das Europäische Parlament fordert weiters, dass die Union mit Blick auf die Annäherung der EU an ihre Bürger neue Methoden der Partizipation entwickelt, mit denen die Schlüsselrolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften anerkannt wird, insbesondere bei der Vorbereitung der gemeinschaftlichen Beschlüsse und bei der Umsetzung der Politiken der Union. "Die Regionen nehmen nach Ansicht des EP eine Mittlerfunktion zwischen den Bürgern und den europäischen Organen ein. Gleichzeitig werden die Vorschläge des Europäischen Konvents begrüßt, Artikel 5 des EU-Vertrags um einen Verweis auf die Rolle konstitutioneller Regionen in den Mitgliedstaaten zu ergänzen", so Rack abschließend.

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