Umwelthaftung - ein Fass ohne Boden?

EU-Abgeordnete und Wirtschaftskammer melden "erheblichen Änderungsbedarf" an - Schwarzer: Für "genehmigten Normalbetrieb" darf es kein Haftungsrisiko geben

Wien (PWK019) - Im Rahmen eines Pressegesprächs in Strassburg anlässlich der ersten Lesung im Europäischen Parlament zum Vorschlag der EU-Kommission über eine Umwelthaftungs-Richtlinie meldeten heute, Dienstag, die EU-Abgeordneten Flemming und Karas im Verein mit der Wirtschaftskammer Österreich "erheblichen Änderungsbedarf" an.

Für Marilies Flemming steht bei der Diskussion um die Umwelthaftungs-Richtlinie die Praktikabilität für kleine und mittlere Betriebe im Vordergrund. "Soll der Schuster ums Eck wirklich für die Artenvielfalt haften?", stellt Flemming den allzu großen Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags in Frage. "Der Betrieb muss sich in den meisten Fällen gegen das Risiko versichern oder anderweitig vorsorgen. Daher kann eine Gefährdungshaftung nur bei wirklich gefährlichen Aktivitäten akzeptabel sein", betont Flemming.

Othmar Karas geht das Klagerecht von Umweltverbänden gegen behördliche Maßnahmen entschieden zu weit. "Akzeptabel ist, dass Behörden Wahrnehmungen von NGOs nachgehen müssen." NGOs können nach dem Vorschlag allerdings auch gegen die Maßnahme der Behörde aufgrund von Wahrnehmungen Rechtsmittel erheben. "Diese Lizenz zum Vernadern kann doch nicht im Sinne des Umwelt- und Rechtsschutzes sein?", sorgt sich Karas über einen gravierenden Eingriff in den rechtlichen Rahmen.

Eine große Rolle für die Kalkulierbarkeit und Versicherbarkeit der Risiken für Unternehmer spielen Anwendungsbereich und Ausnahmen. Für die Wirtschaft ist die im Kommissionsvorschlag enthaltene Ausnahme für den sogenannten "genehmigten Normalbetrieb" im Sinne der Rechtssicherheit besonders wichtig. Wenn der Betrieb den Genehmigungsbescheid auf Punkt und Beistrich erfüllt, darf es für den genehmigten Normalbetrieb kein Haftungsrisiko geben. "Unsere Betriebe müssen auf das von der Behörde ausdrücklich Erlaubte vertrauen können", fordert Umwelt-Abteilungsleiter Stephan Schwarzer von der Wirtschaftskammer Österreich. "Dies wäre auch ein Anreiz, bestehende Vorschriften stets verlässlich einzuhalten", argumentiert Schwarzer.

Große Rechtsunsicherheit und EU-weite Ungleichheit birgt die Frage des Begriffes "Artenvielfalt", für die gehaftet werden soll. Die derzeitige Definition bringt viele Unklarheiten. "Eine Einschränkung auf Arten in ausgewiesenen EU-Schutzgebieten sowie auf allenfalls die höchste Schutzkategorie nationaler Schutzgebiete, z.B. Nationalparks, tut not", erwartet WKÖ-Rechtsexpertin Huberta Maitz-Straßnig mehr Abgrenzung für diese völlig neue Schadenskategorie: "Niemand weiß bisher wirklich, wie hoch ein sogenannter Biodiversitätsschaden zu kalkulieren sein wird".

Einhellig fordern die EU-Parlamentarier und die Wirtschaftsvertreter, dass es Verjährungsfristen im Interesse der Rechtssicherheit und Versicherbarkeit geben muss. Weiters sollte EU-weit einheitlich eine anteilige Haftung für die Sanierung zum Tragen kommen, wenn ein Schaden durch mehrere Betreiber verursacht wurde. (hp)

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