Swoboda zu griechischer EU-Präsidentschaft: Schaffung einer gemeinsamen europäischen Haltung zur Irakkrise

Wien (SK) In einem Gespräch mit Pressevertretern am Rande der Plenarsitzung des Europaparlaments äußerte sich heute der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda zu den Schwerpunkten der griechischen EU-Präsidentschaft. "Die dringlichste Aufgabe ist die Herstellung einer gemeinsamen europäischen Haltung zur Irakkrise und vor allem die einhellige Ablehnung eines einseitigen militärischen Eingreifens der USA im Irak. Wenn dies der griechischen Präsidentschaft gelingt, wäre das ein großer Schritt vorwärts in der Herausbildung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik", erklärte Swoboda. Dies könne jedoch nur passieren, wenn möglichst alle EU-Mitglieder sowohl klar gegen ein militärisches Abenteuer als auch für ausgedehnte Kontrollen durch die UN im Irak plädieren. Österreich sollte jedenfalls diese Position unmissverständlich zum Ausdruck bringen und zu einer einheitlichen europäischen Stimme beitragen, so Swoboda. ****

Hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wären die Bemühungen zur europäischen Abstimmung des militärischen Beschaffungswesens sowie der militärischen Forschung Schritte in die richtige Richtung. "Damit könnten auch aus Sicht der heutigen Sicherheitslage absolut unsinnige und teure Anschaffungen wie Abfangjäger durch kleine Länder wie Österreich verhindert werden", so der Europaabgeordnete. Auf jeden Fall müsse eine langfristig orientierte österreichische Sicherheitspolitik in diese Richtung gehen. "Ein weiterer Schwerpunkt müssten deutliche Signale der griechischen Präsidentschaft im Juni beim Gipfel in Thessaloniki sein, um den Balkanländern den sicher schwierigen, aber für die Sicherheit Europas unverzichtbaren Weg in die Europäische Union zu öffnen", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mp

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