Pirker: Dem Schlepperwesen ein Ende setzen!

Neues EURODAC-Fingerprintsystem ab morgen europaweit im Einsatz

Straßburg/Wien, 14. Januar 2003 (ÖVP-PK) "Endlich ist es soweit. Morgen kommt das neue europaweite Fingerprint-System EURODAC erstmals in Österreich zum Einsatz. Dadurch kann die bislang fast unbehelligt tätige Schlepperkriminalität effektiv bekämpft werden", sagte heute der EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker vor Journalisten in Strassburg. Pirker, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments maßgeblich an der Schaffung des EURODAC-Systems beteiligt war, wies auch auf die Möglichkeit hin, in einer europaweiten Datenbank Informationen über alle Asylbewerber und illegale Einwanderer zu sammeln, um so rasch und effizient Asylanträge bearbeiten und illegale Einwanderung unterbinden zu können. ****

Seit 1990 bemühe sich die Europäische Union um eine europaweite Identitätsfeststellung von Illegalen und Asylsuchenden. Bis dato gab es jedoch keine eindeutigen Regeln, welches Land tatsächlich für ein anfälliges Asylverfahren zuständig ist. "Durch die Finger-Scanner-Methode kann erstmals grenzüberschreitend zusammengearbeitet werden. Alle Asylbewerber, alle die beim illegalen Überschreiten der Außengrenzen aufgegriffen werden und alle, die sich illegal in einem Mitgliedstaat der EU aufhalten, werden diese Fingerprints abgenommen, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die Daten werden in einer Zentraleinheit gespeichert und sind damit europaweit vergleichbar", ist Pirker mit den Möglichkeiten des neuen System sehr zufrieden.

Mit der Eurodac-Verordnung wird jener Staat festgelegt, der für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig, in der Regel das Erstkontaktland. "Damit erreichen wir eine Lastenteilung unter den EU-Mitgliedstaaten. Verhindert werden auch Mehrfachanträge Asylsuchender in verschiedenen EU-Ländern - auch unter Verwendung unterschiedlicher Identitäten - und damit die Inanspruchnahme mehrerer Sozialleistungen durch eine einzige Person", betonte Pirker. Durch diese EU-weite Zusammenarbeit werde dem Schleppergeschäft langfristig ein Ende gesetzt. "Die Asylverfahren selbst werden zudem beschleunigt, da jetzt innerhalb von 24 Stunden ein Asylansuchen in dem Land, wo er aufgegriffen wurde oder der Asylantrag gestellt wurde, behandelt oder auf das Erstkontaktland verwiesen wird."

Europaweit wurden im letzten Jahr über 400.000 Asylanträge gestellt und 500.000 illegale Einwanderer aufgegriffen. Allein in Österreich wurden 37.000 Asylanträge gestellt und 50.000 Illegale aufgegriffen. "Alle diese Personen werden ab morgen in das Fingerprintsystem aufgenommen", sagte Pirker. Die Kosten für dieses Sicherheitsprojekt werden aus dem Unionshaushalt sowie durch die einzelnen EU-Staaten bestritten. Allein in Österreich sind 12 dieser Scanner im Einsatz, deren Betrieb 500.000 Euro im Jahr betragen wird. "Wenn man bedenkt, dass in der Union täglich ca. 1.400 Illegale aufgegriffen werden, die sofort im Fingerprintsystem aufgenommen werden können, so lohnen sich diese Investitionen sofort", freut sich Pirker abschließend.

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