Infra-Allianz: "Bartenstein will wieder zur Kasse bitten"

"Arbeitsminister will Arbeitslosenrate erhöhen"

Wien (infra/ÖGB). Die sieben Gewerkschaft der infra sehen in Bartensteins Forderung, 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, grobe Nachteile für viele Bürgerinnen und Bürger sowie als ad absurdum Führung seiner Funktion als Arbeitsminister.++++

Der Sprecher der infra-Gewerkschaften, Günter Weninger, zu den mehr als eigenwillig anmutenden Forderungen des Bundesministers: "Man sollte von einem Wirtschafts- und Arbeitsminister eigentlich erwarten dürfen, dass er bei seinen Überlegungen die Gesamtwirtschaft betrachtet, nicht nur einzelne, optimal funktionierende Teile, herauspickt und diese dann mit einer trockenen und realitätsfremden Rechnerei an den Pranger stellt." Der infra-Sprecher weiter: "Der öffentliche Dienst, der im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger hervorragende Arbeitet leistet, wird nie und nimmer zu den selben Konditionen von Privaten übernommen werden können. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die nicht in den Ballungsräumen leben, könnten dann öffentliche Dienstleistungen nur mehr zu weit höheren Preisen oder zu schlechterer Qualität erhalten", so Weninger.

Es steht außer Zweifel, dass die Forderung des Arbeitsministers völlig daneben geht, da ja fast 90 Prozent der Gemeindebediensteten im Dienstleistungsbereich für die Interessen und Wünsche der Bevölkerung -und in vielen Bereichen rund um die Uhr - tätig sind.

"Durch diese Forderung will Minister Bartenstein anscheinend die ohnehin schon ungebremst nach oben steigende Arbeitslosenrate noch weiter erhöhen. "'Super-Wirtschaftspolitik', Herr Bundesminister", kritisiert der infra-Sprecher und führt abschließend aus: "Die öffentlichen Dienstleistungen müssen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürgern in den bewährten Strukturen verbleiben. Alles andere bringt eklatante Nachteile für die Betroffenen. Negative Beispiele, wie zum Beispiel die Schweiz, beweisen, dass die Überlegung des Bundesministers gar keine wert ist. Die Bürger wollen nicht schon wieder in die ohnehin schon strapazierten Taschen greifen müssen. Und das für schlechtere Qualität."

ÖGB, 14. Jänner 2003
Nr. 019

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