LH Sausgruber: "Abbau von 900 Stellen ist unrealistisch"

Reaktion auf Vorschläge von Wirtschaftsminister Bartenstein

Bregenz (VLK) - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will
30.000 Stellen im öffentlichen Dienst einsparen, davon
20.000 in den Ländern und Gemeinden. Linear auf den Bevölkerungsanteil umgelegt, würde das für Vorarlberg etwa
900 Stellen bedeuten. Landeshauptmann Herbert Sausgruber
bezeichnet diesen Vorschlag als "in Anbetracht der
schlanken Verwaltung in Vorarlberg nicht realistisch". ****

Auf Grund der schlanken Verwaltung in Vorarlberg, wären
massive Einschnitte in Dienstleistungsbereichen des Landes
und der Gemeinden unvermeidlich, "etwa in der Gesundheits-
oder Pflegeversorgung, aber auch in der Kinderbetreuung" –
was der Landeshauptmann klar ablehnt. Denn die klassische Hoheitsverwaltung mache zahlenmäßig nur einen geringen Teil
der Verwaltung aus.

Deregulierungsmöglichkeiten auf Bundesebene

Bevor von konkreten Zahlen gesprochen werden kann, müsse
erst die Aufgabenaufteilung zwischen Bund, Land und
Gemeinden geklärt sein, fügte der Landeshauptmann hinzu. Sausgruber sieht zusätzliche Einsparmöglichkeiten, "wenn
die Staatsaufgaben weitergehend durchforstet werden und der gesetzliche Regelungsdruck, insbesondere im Hinblick auf personalkostenintensive Standards, zurückgenommen wird".
Ebenso sieht Sausgruber Einsparmöglichkeiten durch die Zusammenführung bei den Doppelgleisigkeiten von
unmittelbarer Bundesverwaltung und Landesverwaltung (z.B. Bundessozialamt, Schulverwaltung).

Auch die bessere Koordination zwischen Bundesministerien
und die Nutzung von Synergien könnte positiv wirken –
Sausgruber: "Jedes Ministerium leistet sich beispielsweise
ein eigenes Personalmanagement".

Für Landeshauptmann Sausgruber ist auch die Frage zu
stellen, zu welchen Personaleinsparungen auf Bundesebene
die Übertragung der Wohnbauförderung oder der Bundesstraßen
auf die Landesverwaltung gebracht hat.

Gehrer-Vorschlag

Der aktuelle Vorschlag von Bildungsministerin Elisabeth
Gehrer, wonach die Länder zehn Prozent der Lehrerkosten
übernehmen sollen, ist für Landeshauptmann Sausgruber im
Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zu erörtern und
hängt unter anderem auch von der Frage der Mitwirkung der
Länder bei der Bundesgesetzgebung ab.
(mw/tm,nvl)

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