Bures: FPÖ beweist erneut Regierungsunfähigkeit

FPÖ will unsoziale Belastungspolitik um jeden Preis fortsetzen

Wien (SK) FPÖ-Chef Haupt habe in seiner heutigen Pressekonferenz neuerlich demonstriert, dass die FPÖ keine regierungsfähige Partei ist. "Die FPÖ ist zum einen alles andere als geschlossen - da gibt es etwa Clubs der Fans und der Feinde Jörg Haiders - und sie hat zum anderen auch kein inhaltliches Angebot zu machen, außer die Ankündigung, die unfaire Belastungspolitik fortsetzen zu wollen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die aktuellen Aussagen Haupts beziehungsweise seine Ausflüchte zur innerparteilichen Situation der FPÖ zeigen deutlich, dass diese Partei ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist. Ihr einziges Streben ist es, ohne Wenn und Aber in eine Regierung zu drängen, wobei es der FPÖ nicht um Inhalte, sondern lediglich um Posten geht", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte weiters, dass es der SPÖ im Gegensatz dazu um ein großes Reformwerk gehe. Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung, Verfassung und Wirtschaft müssten im Interesse Österreichs mutig angegangen werden, und die SPÖ verstehe sich in diesem Zusammenhang als "sozialer Reformmotor". "Die SPÖ ist ihren 1,8 Millionen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, die hoffen, dass die unsoziale Belastungspolitik der letzten Jahre ein Ende findet", so Bures abschließend. (Schluss) cs

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