Stoisits: Befürchtetes Chaos bei Durchführung der Zwangsdeutschkurse eingetreten

Innenministerium offensichtlich völlig unvorbereitet und konzeptlos

Wien (OTS) Das von NGOs und Grünen befürchtete Chaos bei den Deutsch-Kursen hat mit 1. Jänner schon angefangen. Das macht einmal mehr deutlich, dass es Innenminister Strasser um Angstmache geht und nicht wirklich um Anbieten einer Integrationshilfe für MigrantInnen. Wäre dem nicht so, würde ein seriöses und flächendeckendes Kursangebot seit 1.1. Realität sein. Sanktionen bis zur Ausweisung vorzuschreiben und die "Bedingungen für die Aneignung der geforderten Sprachkenntnisse gar nicht anzubieten, ist nicht nur unfair, sondern auch ein weiterer Bruch der Pseudovereinbarung, die sich schwarz-blau ausgedacht hat", so Terezija Stoisits. Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Selbst Kursanbieter, die eine Zertifizierung zur Kursanbietung vom Innenministerium erhalten haben, kennen sich mit dem gesamten Kursangebot nicht aus, weil dieses nicht bekannt ist, und können verunsicherte MigrantInnen nicht informieren. Die meisten Kurse haben noch gar nicht angefangen, obwohl seit 1.1.2003 die Kurspflicht für Neueinwandernde oder noch nicht fünf Jahre Aufhältige besteht.

Notwendig sei weiterhin die Abschaffung des Zwangs zum Kursbesuch und die Etablierung von leistbaren, flächendeckenden und massgeschneiderten Sprachkursen, wie es die Grünen in ihrem Gesetzesantrag vom 20.12.2002 bereits gefordert haben", so Stositis.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004