AK: Klimaschutz endlich verbessern

Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase umsetzen - Mit der künftigen Lkw Maut den Schienenausbau vorantreiben - Fernwärme und Wärmedämmung ausbauen - Maßnahmen schaffen und sichern Arbeitsplätze

Wien (AK) - Ein Beleg mehr für die falsche Entwicklung in der Klimapolitik in Österreich liegt mit dem europäischen Emissionsbericht vor, sagt AK Klimaexperte Christoph Streissler. Danach sind auch 2001 die Emissionen an Treibhausgasen angestiegen, statt zurückgegangen. Nach den Versäumnissen der letzten Bundesregierung muss die neue Regierung umso aktiver werden, um das Kyotoziel noch zu erreichen. Daher fordert die AK, dass ein Teil der künftigen Lkw Mauteinnahmen für den Ausbau der Schiene verwendet wird und Fernwärmeausbau und Wärmedämmung forciert werden. Dieser Infrastrukturausbau sichert und schafft Arbeitsplatze.

Die Emissionen durch den Kfz-Verkehr wachsen ungehemmt. Nach jahrelanger Verzögerung ist jetzt endlich ein Fahrplan für die LKW-Maut fixiert. Streissler: Es ist dabei nötig, die Mauteinnahmen nach dem Vorbild der Schweiz zielgerichtet für eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu verwenden. Die AK fordert daher eine durchschnittliche Lkw Maut von 29 Cent pro Kilometer, das ist um 7 Cent mehr als derzeit vorgesehen, aber nur 60 Prozent der aktuellen Schweizer Maut. Mit einem Teil dieser Mittel sollte endlich die Bahninfrastruktur ausgebaut werden, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Das dient der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und gleichzeitig dem emissionsarmen öffentlichen Nahverkehr. Nur so lässt sich das zusätzliche Verkehrsaufkommen in Folge der EU Erweiterung für Menschen und Umwelt verträglich auffangen.

Daneben müssen aber weitere Klimaschutzmaßnahmen angegangen werden, sagt Streissler. Vorrangig sind dabei insbesondere Wärmedämmung und Fernwärmeausbau. Diese dienen nicht nur der Reduktion von Treibhausgasen, sondern auch der Verringerung gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe. Zugleich werden auch Arbeitsplätze in Österreich geschaffen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind diese Maßnahmen zu bevorzugen. Die AK hat sich daher, anders als die Wirtschaft, immer für eine zurückhaltende Anwendung der "Joint Implementation", also des kostengünstigen "Kaufes" von Emissionsverringerungen im Ausland als Ersatz für inländische Reduktionen, ausgesprochen.

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