Stenzel: Chancen der Erweiterung mit beiden Händen ergreifen

Position zu Benes-Dekreten bleibt unverändert

Straßburg/Wien, 14. Januar 2003 (ÖVP-PK) "Die EU muss jetzt die Chancen der Erweiterung mit beiden Händen ergreifen. Vor allem Österreich sollte mit seinen Nachbarländern die gutnachbarlichen und freundschaftlichen Kontakte intensivieren", sagte heute die Europasprecherin und Delegationsleiterin der ÖVP im Europäischen Parlament Ursula Stenzel vor Journalisten in Strassburg. Die heutigen Aussagen des tschechischen Außenministers Cyril Swoboda in Berlin wollen sie sich genau anhören. "Es ist signifikant, dass Swoboda offenbar zwischen der deutsch-tschechischen und der österreichisch-tschechischen Situation unterscheidet. Wenn er das tut, dann wäre es aber auch nur konsequent, wenn er dies genau durchdifferenziert, denn die historische Ausgangslage ist bei den Altösterreichern doch eine andere gewesen", betonte Stenzel. ****

Im übrigen bleibe sie, Stenzel, bei ihrer Position, die sie auch im jüngsten Erweiterungsbericht des Europäischen Parlaments mitverankern konnte. "Ich will eine Aufhebung des Straffreistellungsgesetzes und die Garantie der Nicht-Diskriminierung aller EU-Bürger in Tschechien mit EU-Beitritt. Auch eine politische Geste in Bezug auf die Benes-Dekrete ist absolut wünschenswert", betonte Stenzel. Niemand wolle aber der Tschechischen Republik vorschreiben, in welcher Form, wie und wann die Geste zu erfolgen habe. "Ich habe daher auch Verständnis dafür, dass sich die Tschechen dies nicht vorschreiben lassen wollen. Ich bleibe aber bei meiner Position, dass eine solche Geste bis zum EU-Beitritt Tschechiens eine wichtige Sache wäre, die die Beziehungen entgiften würde."

Nicht nur Österreich stehe im Zuge der Regierungsbildung vor einem Neuanfang, Europa befinde sich an einem Wendepunkt seiner Geschichte. "Wir müssen daher unbedingt entsprechende Schwerpunkte setzen, um die europäischen Beziehungen auf eine nachhaltige und tragfähige Basis zu stellen", so Stenzel weiter. Dazu gehöre auch die innere Reform der EU sowie die zukünftige Verfassung der Union. "Besonderes Augenmerk müssen wir aber auf die Transparenz und Korrektheit der finanziellen Gebarung der EU legen. Ich fürchte, dass es hier im Zuge der Beitrittsreferenden zu großen Reibungsverlusten kommen könnte." Vor allem müsse ein klares Nein zu Haushaltsüberschüssen gesagt und der missbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern in den Strukturfonds ein Riegel vorgeschoben werden. Wenn dies das vorrangige Thema der europäischen Diskussion werden sollte -und diese Gefahr sehe ich in den Erweiterungsländern, wäre das eine fürchterliche Belastung für eine erweiterte Union", sagte Stenzel abschließend.

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