Fischer: Gesprächsklima mit ÖVP ist sachlich und professionell

SPÖ unterstützt Idee eines Konvents zur Staatsreform

Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer bezeichnete das Gesprächsklima mit der ÖVP (Präsident Khol und Landeshauptmann Klasnic) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ als sachlich und professionell. Wir haben mehr als zwei Dutzend Einzelthemen behandelt, sagte Fischer und sah bei einer Reihe von Themen Konsenschancen. ****

Feststeht, dass die SPÖ - gleichgültig ob sie in der nächsten Legislaturperiode als Oppositionspartei oder als Regierungspartei tätig sein wird - für den Ausbau von Minderheitsrechten eintritt und daher z.B. ein Minderheitsrecht und auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen für wichtig und zweckmäßig halte.

Außerdem sei bekannt, dass die SPÖ die Idee eines Konvents zur Staatsreform unterstützt, in dem grundsätzliche Verfassungsfragen und Fragen der Staatsreform behandelt werden sollen, so Fischer. "Wir wollen diesem Konvent ein umfassendes Mandat geben und nicht einzelne Fragen der Staatsreform vorauseilend aus dem Zusammenhang reißen", sagte Fischer. Der Verfassungskonvent sollte nach Vorstellung der SPÖ nicht mehr als etwa 50 Personen umfassen (um arbeitsfähig und entscheidungsfähig zu sein), es müssten alle im Parlament vertretenen politischen Richtungen in ausreichender Weise vertreten sein, er müsste einen konsensfähigen, angesehenen Präsidenten haben, er müsste über ein kleines aber schlagkräftiges Steering Committee oder Präsidium verfügen und er müsste ein hochprofessionelles Büro aus Experten haben, unterstrich Fischer.

Ein wichtiges Prinzip für die SPÖ für das politische System unseres Landes ist auch die Schaffung von mehr Transparenz und der Abbau von Amtsverschwiegenheitsregelungen. Bekannt sei auch, dass die SPÖ für die Schaffung von Landesverwaltungsgerichten eintritt. Auf weitere Details wollte Fischer zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehen. (Schluss) ns/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002