Kadenbach: ÖVP versucht die Gemeinden auszuhungern

Abbau von 20.000 Stellen bei Ländern und Gemeinden

St. Pölten (SPI) - Die Absicht von Wirtschaftsminister Bartenstein, 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst - davon 20.000 bei Ländern und Gemeinden - abzubauen, ist für Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach kein fortschrittliches Signal. "Vor allem der von der SPÖ angestrebten Aufwertung der Gemeinden als zentraler Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger erteilt die ÖVP damit eine klare Absage", so Kadenbach.

Der Vorschlag der SP-NÖ, über eine Neustrukturierung der Verwaltung zu diskutieren, sei insbesondere von der nö. ÖVP stur zurückgewiesen worden. "Jetzt will die Volkspartei unter dem Deckmantel einer OECD-Angleichung weiter die öffentlichen Einrichtungen zertrümmern. Von Bürgernähe kann nach einem derartigen Kahlschlag wohl keine Rede mehr sein", so Kadenbach weiter. Spannend werde zudem, wo Bartenstein gedenkt, die insgesamt 30.000 Stellen einzusparen. "Die Lebensqualität in den ländlichen Regionen, die durch die Zusperrpolitik durch ÖVP und FPÖ bereits arg beeinträchtigt wurde, wird dadurch weiter abnehmen", so Kadenbach abschließend.
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