Einem: Für einen leistungsfähigen Staat, auf den man sich verlassen kann

Kritik an ÖVP Personalabbauplänen

Wien (SK) "Der Staat ist kein Unternehmen, das man durch immer weiteren Personalabbau profitabler macht", kritisierte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Caspar Einem, die Äußerungen von Wirtschaftsminister Bartenstein, der in Bund, Ländern und Gemeinden rund 30.000 Stellen abbauen will. "Die Bürgerinnen und Bürger Österreichs haben einen Anspruch darauf, dass sie Leistungen professionell geboten bekommen - in Schulen, Krankenhäusern, Wasserwerken, Abwasserreinigung, Polizei usw. Daher geht es uns um eine optimale Organisation der öffentlichen Dienste und um die bestmögliche Ausbildung für jene, die im Dienst aller Staatsbürger arbeiten, und nicht um deren Reduktion, nur weil im Durchschnitt der OECD-Staaten 14 Prozent - in Österreich 15 Prozent - der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen", so Einem am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ trete für eine Aufgabenreform der staatlichen Verwaltung ein, die im Zuge eines Konvents geklärt werden soll. Schließlich müsse über Doppelgleisigkeiten und Einsparungspotenziale in der Verwaltung Klarheit geschaffen werden, so Einem. ****

"Der Staat und seine Bediensteten sind dafür verantwortlich, dass es eine chancengleiche Behandlung aller gibt, dass jeder und jede die notwendige und beste medizinische Versorgung, eine gute Schulausbildung usw. bekommen kann. Wer 30.000 Stellen abbauen will, muss dort reduzieren, wo es um diese Art von Leistungen geht: bei Lehrern, Spitalsbediensteten, Polizei und Gendarmerie. Die Alternative der SPÖ lautet daher: Verbesserung dieser Dienste, wo immer möglich und ihre Aufrechterhaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen in Österreich nicht bloß ein durchschnittliches Leistungsniveau, sondern so wie bisher ein hohes Niveau. Dafür braucht es auch das nötige Personal", schloss Einem. (Schluss) se/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001