AK-Präsident Wipplinger: "Zukunftsthemen in den Regierungsverhandlungen diskutieren"

Linz (OTS) - Statt über die Demontage des Sozialstaates sollte in den Regierungsverhandlungen über zukunftsorientierte Themen diskutiert werden, fordert AK-Präsident Hubert Wipplinger. "Es geht um eine expansive Wirtschaftspolitik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Verbreiterung der Finanzierungsbasis für das Sozialsystem auf die gesamte Wertschöpfung, die Beseitigung finanzieller Barrieren für Bildung und die rasche steuerliche Entlastung von Menschen mit niedrigem Einkommen."

Was derzeit bei den Gesprächen zwischen den Parlamentsparteien an sogenannten Reformen thematisiert wird, läuft in den meisten Fällen darauf hinaus, den Sozialstaat in Österreich zu demontieren. Zusätzliche Belastungen für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen werden diskutiert.

Die AK Oberösterreich hat bereits vor der Nationalratswahl einen Katalog wichtiger Arbeitnehmer-Forderungen an die künftige Bundesregierung erstellt. Eine expansive Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der wachsenden Arbeitslosigkeit ist aufgrund der letzten Trends auf dem Arbeitsmarkt aktueller denn je. Besonders die katastrophale Entwicklung bei jungen und älteren Arbeitnehmern/-innen erfordert rasches und entschlossenes Handeln.

Die Arbeiterkammer fordert von der neuen Regierung den verfassungsrechtlichen Schutz des Anspruches auf Gesundheitsversorgung, Pension, Pflege- und Arbeitslosenunterstützung. Diese Garantien müssen durch öffentliche Versicherungssysteme mit Beteiligung der Betroffenen umgesetzt werden.

Eine Entlastung der Krankenversicherungen muss nach Ansicht der AK OÖ zuerst bei der Ausgabenseite, z.B. den Medikamentenkosten ansetzen. Die Selbstbehalte im österreichischen Gesundheitswesen liegen derzeit schon mit rund 25 Prozent an der Spitze in Europa. In Deutschland liegt der Vergleichswert bei 10 Prozent.

Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen endlich konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Die AK fordert daher von der künftigen Bundesregierung den Rechtsanspruch auf eine Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit für beide Elternteile bis zum Schuleintritt des Kindes mit Rückkehrrecht zur Vollarbeitszeit. Die mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes entstandenen Ungerechtigkeiten für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen durch eine Korrektur des Gesetzes beseitigt werden.

Die Regierungsvereinbarung muss nach Ansicht der AK OÖ auch eindeutige Festlegungen dafür enthalten, dass es in der Grundversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Leistungen im Verkehr, bei der Trinkwasserversorgung, dem Gesundheitswesen, der Bildung und dem sozialen Wohnbau zu keiner weiteren Privatisierung kommt. Die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung darf nicht spekulativen Marktentwicklungen ausgesetzt werden.

Ein hohes Bildungsniveau und die Ausschöpfung aller Talente der Österreicherinnen und Österreicher ist eine der Grundvoraussetzungen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Daher müssen alle finanziellen Barrieren, die den Zugang zu Bildung erschweren beseitigt werden und der Bund muss sich darüber hinaus in viel stärkerem Ausmaß als bisher in der Finanzierung der Weiterbildung engagieren.

Die AK hat immer jeder Regierung gegenüber Arbeitnehmerinteressen konsequent vertreten. Sie hat das gegenüber der großen Koalition vor dem Jahr 2000 getan und sie hat es auch in den letzten drei Jahren gegenüber der Koalition aus ÖVP und FPÖ gemacht.

In wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fragen besteht derzeit erheblicher Handlungsbedarf. Von daher gibt es ein Interesse an einer raschen Regierungsbildung, damit es sofort zu energischen Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen kann. Für die grundlegende Neuorientierung der Finanzierungsbasis des Sozialsystems ist eine breite Mehrheit im Parlament wünschenswert. Voraussetzung dafür ist, dass es in den Regierungsverhandlungen für solche Schritte konkrete Vereinbarungen gibt.

Natürlich hält es die AK OÖ für wünschenswert, dass in der österreichischen Bundesregierung profilierte Arbeitnehmervertreter sitzen. Sie wird eine künftige Regierung jedoch nicht danach bemessen, wer mit wem koaliert, sondern danach, was tatsächlich im Regierungsprogramm steht. Ob die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt sind, ob soziale Gerechtigkeit ein Grundelement der künftigen Regierungspolitik ist und ob zukunftsorientierte, sozial gerechte Finanzierungswege für die langfristige Sicherung des sozialen Netzes für alle Österreicherinnen und Österreicher gefunden werden.

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