Neujahrsansprache des Bundespräsidenten an das Diplomatische Corps

Wien (OTS) - Es gilt das gesprochene Wort!

Neujahrsansprache von Bundespräsident Dr.Thomas Klestil an das Diplomatische Corps am Dienstag, dem 14. Jänner 2003

Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius!
Exzellenzen!
Meine Damen und Herren!

Ich begrüße Sie, hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius zum ersten Mal in diesem Kreise und danke Ihnen für Ihre freundlichen Worte und die guten Wünsche, die Sie auch im Namen des Diplomatischen Corps an das österreichische Volk, an seine staatlichen Institutionen und an mich persönlich gerichtet haben. Ich bitte Sie, Seiner Heiligkeit Papst Johannes Paul II. namens der Republik Österreich, aber auch in meinem Namen, die innigsten Wünsche für Gesundheit und Wohlergehen -sowie für weiteren Erfolg seines segensreichen Wirkens zu übermitteln.
Ihnen, Exzellenz, und allen Mitgliedern des Diplomatischen Corps, möchte ich ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr wünschen und Ihnen gleichzeitig für Ihren Beitrag zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Ihren Ländern und Österreich danken, insbesondere jenen, die mich und meine Mitarbeiter im vergangenen Jahr bei der Vorbereitung und Durchführung von bilateralen Besuchen und anderen internationalen Begegnungen tatkräftig unterstützt haben.

Exzellenzen !

Unsere gemeinsame Arbeit im Neuen Jahr beginnen wir alle im Bewusstsein einer großen Verantwortung.

Wir wissen um die dramatischen, weltweiten Bedrohungen, denen wir heute entgegentreten müssen. Einige davon stehen stärker im Vordergrund, wie etwa der internationale Terrorismus, oder die Produktion und Weitergabe von Massenvernichtungswaffen; andere sind im öffentlichen Bewusstsein weit weniger präsent wie Seuchen, Armut oder Gefährdungen der Umwelt.
Angesichts dessen sind wir uns bewusst, dass heute auch der stärkste Staat - auf sich allein gestellt - seinen Bürgern nicht mehr Frieden und Sicherheit garantieren kann. Und wir wissen alle: Engere vertrauensvolle Formen internationaler Zusammenarbeit, neue verpflichtende Solidaritätsgefüge sind notwendig.

Die Europäische Union mit ihrem großen politischen Potential will sich diesen Herausforderungen stellen. Der Europäische Rat von Kopenhagen hat hiefür die richtigen Signale gesetzt - für Europa, aber auch darüber hinaus.

Unsere Nachbarn und regionalen Partner - Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Polen - sowie Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern werden 2004 Mitglieder der Europäischen Union sein. Wir heißen sie schon heute herzlich willkommen.

Für Europa bedeutet diese Erweiterungsrunde die Überwindung der jahrzehntelangen Spaltung und eröffnet die Chance, unseren Kontinent zu einer Zone des dauerhaften Friedens, der Demokratie und des Wohlstandes zu machen.

Mit dem erfolgreichen Abschluss des Beitrittsprozesses, der 1998 mit der Aufnahme von Verhandlungen unter österreichischem Vorsitz begonnen worden war, ist der Weg der europäischen Einigung allerdings noch keineswegs zu Ende. Vielmehr gilt es, unsere neuen Partner bei ihren Bemühungen um vollständige Integration in die Union mit gleicher Energie wie bisher zu unterstützen.

Die geographischen Grenzen der Europäischen Union sind nach dieser Erweiterung noch nicht erreicht. Der Europäische Rat von Kopenhagen hat den Weg der künftigen Erweiterung um Rumänien, Bulgarien, aber auch der Türkei skizziert.

Die Integration Europas wäre aber unvollständig ohne die Einbeziehung der so wichtigen und zutiefst europäischen Staaten Südosteuropas. Trotz aller Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Voraussetzungen muss es ein ganz besonderes Interesse Österreichs sein, den Prozess der Heranführung der südosteuropäischen Ländergruppe an die Union zu beschleunigen. Augenmerk müssen wir aber auch auf die Gestaltung der Beziehungen zu den künftigen Nachbarn der Europäischen Union legen. So konnte ich mich bei meinen Treffen mit Staatspräsident Kuchma von der Orientierung auch der Ukraine nach Europa überzeugen.

Dies alles ist, ohne Zweifel, ein ehrgeiziges Programm, das von unseren Völkern voll mitgetragen werden muss. An die Aufnahmefähigkeit der EU und an die Reformkraft der beitrittswilligen Staaten werden hohe Anforderungen gestellt werden.

Wir müssen deshalb die internen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die erweiterte Europäische Union die Vertiefung der Integration effizient, demokratisch, aber auch bürgernah fortsetzen kann. Zu diesem Zweck tagt seit mehreren Monaten der Europäische Konvent, in dem Entscheidungsträger der alten und künftigen Mitgliedstaaten bereits gemeinsam an der historischen Aufgabe arbeiten, aus einer erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft eine aktionsfähige politische Union zu schaffen. Eine Union, deren Bürger sich nicht nur durch gemeinsame Werte, sondern auch emotional verbunden fühlen.

Das neue Europa soll dadurch in der Lage sein, sich als ein „global player“ zu behaupten, der das auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Marktwirtschaft und nachhaltiger Entwicklung basierende europäische Gesellschaftsmodell effizient und glaubhaft vertreten kann. Dazu werden insbesondere auch klare Zielvorgaben und Strukturen für die Außenbeziehungen und für die Bewältigung grenzüberschreitender Justiz- und Sicherheitsfragen notwendig sein.

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Europäische Union nunmehr willens und in der Lage, größere Verantwortung zu übernehmen. Österreich unterstützt alle Bemühungen, die im EU-Vertrag aufgezeigten Möglichkeiten einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verwirklichen.

Im vergangenen Jahr wurden weitere wichtige Voraussetzungen geschaffen, die die EU ab 2003 befähigen, internationale Operationen zur Krisenbewältigung durchzuführen. Dass die Europäische Union sich zu einem weiteren Horizont in der Friedens- und Stabilitätspolitik bekennt, liegt sowohl im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft als auch der Mitgliedsstaaten der Union. Sie ergänzt damit die Bemühungen der Vereinten Nationen -- aber auch jener Organisationen wie der OSZE, die auf zwischenstaatlicher Basis regionale friedenssichernde Aufgaben erfüllen. Österreich ist sich seiner Verantwortung bewusst, als ein Sitz der Vereinten Nationen, der UNIDO, aber auch als Gastland der IAEO - der gerade im Hinblick auf jüngste Entwicklungen eine wichtigere Funktion als je zukommt -sowie als Sitz des ständigen Sekretariats der OSZE, der OPEC und anderer Organisationen.

Einer der wichtigsten Partner für ein friedliches und stabiles Europa - und damit auch Österreichs - ist die Russische Föderation.
Die Weichen für eine neue Ära einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit enormem Entwicklungspotential in allen Bereichen sind gestellt, wie ich in meinen Kontakten mit Staatspräsident Putin feststellen konnte.

Einen besonderen Platz in den Außenbeziehungen der Union nimmt die Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum ein - nicht zuletzt die Beziehungen zu Israel und den arabischen Staaten der Region, zu denen Österreich traditionell freundschaftliche Beziehungen unterhält. Die fortdauernde Krise und Gewaltanwendung im Nahen Osten muss uns Motivation sein, durch nochmals verstärkte Anstrengungen die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Österreich unterstützt diese Bemühungen sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen durch die Europäische Union und die Teilnahme der EU im so genannten Quartett.

Neben der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes kommt der Bewältigung des Irak-Problems für die Sicherheit und Stabilität der Nahostregion entscheidende Bedeutung zu. Das Ziel Österreichs und der Europäischen Union ist die Beseitigung sämtlicher Massenvernichtungswaffen gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Österreich hofft, dass auch der Irak die bestehende Chance zur Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen nützt und durch eine vollständige Kooperation mit den Vereinten Nationen eine friedliche Lösung ermöglicht.

Österreichs Beziehungen zu Asien haben sich im abgelaufenen Jahr durch regen Besuchsaustausch weiter verdichtet. Aus der Fülle meiner Begegnungen möchte ich den Staatsbesuch des iranischen Staatspräsidenten im März 2002, den Besuch des japanischen Kaiserpaares im Juli sowie die Gespräche mit dem chinesischen Ministerpräsidenten im September erwähnen. Sehr wertvoll war mir in den vergangenen Monaten die Fortführung des Meinungsaustausches mit meinen Kollegen aus Armenien und den zentralasiatischen Staaten.

Im politischen Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozess Afghanistans hat sich Österreich ebenfalls engagiert. Unser Land hat sich sowohl bei der materiellen Hilfe für diesen von Krieg und Bürgerkrieg verwüsteten Staat - als auch im Bereich der Wiederherstellung der notwendigen Sicherheitsstrukturen durch Beistellung eines Bundesheerkontingentes - solidarisch gezeigt.

Wir hoffen auch, dass die im Hinblick auf die einseitige Aufkündigung des Atomsperrvertrages und die Ankündigung der Wiederaufnahme von Raketentests durch die Demokratische Volksrepublik Korea entstandene besorgniserregende Situation im Wege eines friedlichen Dialogs raschestmöglich einer Lösung zugeführt werden kann.

Dem anlässlich des EU-Afrika Gipfeltreffens in Kairo im April 2000 initiierten Dialog der Union mit Afrika misst Österreich besondere Bedeutung bei. Nicht zuletzt als Amtssitz der Vereinten Nationen haben die Beziehungen zu den 53 Staaten Afrikas für Österreich einen besonderen Stellenwert. Dies zeigt sich auch darin, dass in Afrika ein wesentlicher Schwerpunkt der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit liegt.

Ein wichtiges außenpolitisches Anliegen Österreichs stellt die engere Kooperation mit den Staaten Lateinamerikas dar.
Wir unterstützen daher eine rasche und umfassende Umsetzung der beim Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik im Mai 2002 in Madrid zum Ziel gesetzten, vertieften Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftspolitischen und kulturellen Bereich.

In den Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Welt kommt der in Jahrzehnten gewachsenen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika herausragende Bedeutung zu. Sie gründet auf gemeinsamen ideellen Werten und ist maßgeblich an der Schaffung der materiellen Grundlagen beteiligt, die für die Erhaltung des Weltfriedens und für ein Leben der Völker in Freiheit und Würde wesentliche Vorraussetzungen sind. Wir sind überzeugt, dass diese transatlantische Partnerschaft auch in Zukunft in der Lage sein wird, den neuen Herausforderungen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art die richtigen Impulse zu geben.

Abschließend möchte ich nochmals auf den Irak zurückkommen:

Österreich folgt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner Analyse, dass es noch Hoffnungen auf eine friedliche Lösung gibt, sofern der Irak seinen Verpflichtungen gemäß den Sicherheitsrats-Resolutionen vollständig nachkommt. In den Worten Kofi Annans: “Unsere Hoffnungen für die Iraker müssen dieselben sein, die wir für andere Länder hegen. Wir wollen, dass sie die Rechte und Möglichkeiten unserer Zeit genießen können, in Freiheit ihre Meinung äußern, ihre Kinder großziehen und ihre Träume verfolgen können.“ Zu bedenken ist auch, was der Generalsekretär weiter ausführt: “Lassen Sie uns zwischenzeitlich nicht die vielen anderen Teile der Welt vergessen, in denen Frieden und Sicherheit bedroht sind. Hinter allen diesen Konflikten liegt ein noch größerer Kampf, der auch andauern würde, wenn alles bereinigt wäre: Der Kampf gegen Armut und die damit verbundenen Übel, der Kampf für Demokratie und Menschenrechte und der Kampf für Entwicklung in all ihren Formen.“

Diese Worte von Generalsekretär Kofi Annan, dessen Humanität und Weitblick wir alle anerkennen, sollten Richtschnur bei der Frage sein: Werden wir den Herausforderungen, die auch dieses Jahr an uns stellt, gerecht werden?

Exzellenzen!

Abschließend möchte ich Ihnen und Ihren Familien – wie auch Ihren Staatsoberhäuptern und Völkern, die sie vertreten – für das neu begonnene Jahr viel Glück und persönliches Wohlergehen wünschen sowie Freude und Erfolg bei Ihrem Einsatz für die Vertiefung der Beziehungen Ihrer Länder zu Österreich.

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