AVISO: MORGEN ERSTE SITZUNG DES BUDGETAUSSCHUSSES NACH DER WAHL Fixierung der Beamtengehälter, Ausgleichzulagen für Ehepaare: 7,3 %

Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats wird morgen Mittwoch, um 10 Uhr zusammentreten, um sich zu konstituieren und seine erste Geschäftssitzung in der neuen Gesetzgebungsperiode abzuhalten.

An der Spitze der Tagesordnung steht VP-FP-Antrag 6/A für eine Besoldungs-Novelle 2003. Sie gießt den Gehaltsabschluss zwischen dem Bund und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes sowie
der Post- und Fernmeldebediensteten vom 29. Oktober 2003 in die erforderliche Gesetzesform. Die Gehälter der Beamten, Vertragsbediensteten und Landeslehrer werden um 2,1 %, mindestens aber um 30 Euro erhöht. Diese Bezugserhöhung wird im Jahr 2003 insgesamt einen Mehraufwand von 205 Mill. € erfordern, ist den Erläuterungen des Antrages zu entnehmen.

Unter dem Titel eines Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 beantragen FPÖ und ÖVP eine Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Ehepaare von bisher 900,13 € auf 965,53 €. Die Erhöhung resultiert aus der EU-konformen Anhebung des Schwellenwerts für die Feststellung der Armutsgefährdung und aus einer Indexanpassung. Damit steigt der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare gegenüber dem Vorjahr um 7,3 %. Der Ausgleichzulagenrichtsatz für Alleinstehende erreicht
im Jahr 2003 643,54 €, liegt über den internationalen Schwellenwerten und bedarf daher keiner außertourlichen Erhöhung, heißt es in der Erläuterung des Antrages. (Schluss)

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