Pirker-Bericht für gemeinsame Außengrenzsicherung der EU

Grenzschutzkorps für erhöhte Sicherheit und Lastenteilung

Straßburg/Wien, 14. Januar 2003 (ÖVP-PK) "Wenn wir allen Bürgern der EU die Innere Sicherheit auch nach der Erweiterung garantieren wollen, brauchen wir hohe gemeinsame Standards in der Sicherung unserer Außengrenzen. Das ist die Voraussetzung für die Freizügigkeit innerhalb der EU", so EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker bei der Präsentation seines Berichts über eine integrierte europäische Außengrenzsicherung im Plenum des Europäischen Parlaments. "Die Sicherheit der EU beginnt an ihren Außengrenzen. Hier findet die erste Gefahrenabwehr gegen Terrorismus und illegale Einwanderung statt", unterstrich Pirker. Die Außengrenzsicherung sei aber das schwache Glied der gesamten inneren Sicherheit. "Schuld daran sind die uneinheitliche Auslegung der Schengenbestimmungen, unterschiedliche Standards und kein gemeinsames Vorgehen", sagte Pirker. ****

Der Bericht des ÖVP-Europaabgeordneten erhielt im Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine breite Mehrheit quer durch alle politischen Fraktionen. Pirker fordert als ersten Schritt eine Neudefinition der Aufgabenstellung, der eine genaue Analyse der praktischen Umsetzung des Schengenübereinkommens vorausgehen müsse. "In Folge muss dann das Gemeinsame Handbuch für die Grenzsicherung neu erstellt werden. Ebenso brauchen wir eine gemeinsame Kontrollinstanz, die in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der Standards überprüft", betonte Pirker.

Als wesentlichen Punkt strich Pirker die gemeinsame Aus- und Fortbildung der Grenzschutzbeamten hervor. "Ich fordere daher die Einrichtung eines Europakollegs für leitende Beamte, die ihrerseits dann ihr Wissen vor Ort weitergeben können", sagte Pirker. Unterstützung für eine gemeinsame Ausbildung auf hohem Niveau und die Erarbeitung operativer Standards böte auch das EU-Programm ARGO. Unumgänglich sei auch eine europaweit kompatible technische Ausstattung: "Wenn wir gemeinsam Satelliten- oder Radarsysteme nutzen wollen, wird auch in diesem Bereich eine enge Kooperation über die Grenzen hinweg notwendig sein", betonte Pirker.

Als weitere Kernforderung seines Berichts nannte Pirker eine permanente Risikoanalyse, deren Ergebnisse den Mitgliedstaaten jederzeit zur Verfügung stehen sollten. "Auch ein besserer Datenaustausch zwischen Europol, dem Schengensystem und EURODAC unter Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen ist sinnvoll und notwendig." Pirker erneuerte auch seine Forderung nach Schaffung eines europäischen Grenzschutzkorps. "Solche gemeinschaftlich finanzierten Spezialeinheiten sollten auf Anforderung der Mitgliedstaaten die nationalen Behörden zeitlich begrenzt an Risikoabschnitten der Außengrenze unterstützen. Das trüge vor allem zur Lastenteilung bei, denn es ist inakzeptabel, dass Mitgliedstaaten mit besonders schwierigen Problemen an ihren Außengrenzen die ganze Last der Grenzsicherung alleine tragen müssen", so Pirker abschließend.

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