Zivildienst: Anzeige gegen Innenministerium

Wien (OTS) - Der Streit um die Verpflegung von Zivildienern ist so alt wie die blauschwarze Regierung: Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Gesetzesnovelle 2000 als verfassungswidrig aufhob, interpretierte er den Begriff "angemessene" Verpflegung mit mindestens 11,30 Euro (so wie bis 2000 in einer Verordnung festgelegt). Die Zivildiener erhoben daraufhin Beschwerde - weit über 2500 Beschwerden trafen beim Zivildienstrat ein, die meisten liegen noch unerledigt im Innenministerium. Um die Untätigkeit des Ministeriums nun zu beenden, erstattete die Plattform für Zivildienst heute beim Magistrat Innere Stadt Wien Anzeige gegen das BMI. Der Strafrahmen für die Einrichtungen liegt bei Euro 1090,- pro Fall.

"Auch das BMI beschäftigt Zivildiener zu -unserer Ansicht nach-rechtswidrigen Bedingungen, nämlich zu 5,80 Euro statt zu mindestens 11,30 pro Tag!", so Mag. Babatope Aloba, Sprecher der Plattform für Zivildienst. Mag. Aloba: "Es geht um einen Rechtsanspruch auf sichere Versorgung für alle Zivildiener. Dies ist mit den Sparzielen von Minister Strasser vielleicht nicht zu vereinbaren, aber für die Sicherheit der sozialen Versorgung in Österreich unverzichtbar."

"Minister Strasser, selbst als Zivildiener mit über ATS 8.000 pro Monat (EUR 581,38) geradezu ein Kaiser, hat die Verantwortung des Staates am Zivildienst abgegeben und bettelt nun angesichts steigender Zahl von Zivildienstanträge bei den Bundesländern um Hilfe. Kein Wunder, dass bei Zivildienern und Einrichtungen die Rechtsunsicherheit steigt."

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