"Kleine Zeitung" Kommentar: "Reformfieber" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 14.01.2003

Graz (OTS) - Unsere Politiker sind vom Fieber erfasst. Alles, was versäumt und verschlampt worden ist, soll nun in einem einzigen großen Kraftakt nachgeholt und gelöst werden.

Eine Reform, ja eine Revolution ist angesagt. Die neue Regierung will Österreich neu erschaffen.

Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Staatsreform.

Eine Fülle an Ideen und Visionen sprudelt nur so hervor: Wozu brauchen wir Landtage, die ohnehin nur Gesetze beschließen, die niemand braucht? Sind die Bezirkshauptmannschaften überflüssig? Soll die Verwaltung weiterhin durch die Ministerien erfolgen oder genügt es, dass die Finanzämter die einzigen Behörden des Bundes in den Ländern sind?

Bevor eine Kommission eingesetzt oder ein Konvent einberufen wird, sollte man der Frage nachgehen, warum alle Anläufe zur Staatsreform im Sand verlaufen sind. Das noch unter Franz Vranitzky zwischen Bund und Ländern geschlossene "Perchtoldsdorfer Abkommen" blieb am Papier, die von Susanne Riess-Passer ersonnene Verwaltungsreform geriet zum Torso.

Das einzige Ergebnis war bisher: Außer Spesen nichts gewesen. Zu befürchten ist, dass auch künftig den guten Vorsätzen keine Taten folgen. ****

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