Konvention gegen Korruption: Beginn der vierten Verhandlungsrunde in Wien

Vereinte Nationen gegen internationale Korruption

Wien (OTS) - In der Wiener UNO-City begann heute die vierte Verhandlungsrunde der Arbeiten an einer Konvention der Vereinten Nationen gegen internationale Korruption. Die Verhandlungen werden sich auf die Bereiche Korruption im Privatsektor, Rückführung illegaler Vermögenswerte und Überwachung der Implementierung konzentrieren. Thomas Stelzer, der österreichische Botschafter bei den Vereinten Nationen (Wien) sowie bei den anderen in Wien angesiedelten internationalen Organisationen, wird in der zweiten Verhandlungswoche den Vorsitz des Verhandlungskomitees bei den Beratungen über die Bestimmungen zur Implementierung der Konvention übernehmen. Es wird erwartet, dass die zweite Lesung des Konventionsentwurfs abgeschlossen werden kann.

Korruption gilt weltweit nicht nur als schwer zu verfolgendes Delikt, sondern auch als ein maßgeblicher Hemmfaktor in der Entwicklung von Staaten. Das große Interesse an der Korruptionskonvention wird daher auch von den Entwicklungsländern geteilt. Diese hoffen, dadurch ein weltweit umsetzbares Rechtsinstrument zu erhalten, um die Rückführung illegal erworbener und ins Ausland verschobener Vermögenswerte durchsetzen zu können.

Die Frage, ob Korruption im Privatsektor durch Aufnahme in die Konvention kriminalisiert werden soll, wird den ersten Teil der Verhandlungsrunde bestimmen. Gegen die Aufnahme gibt es Widerstände, da negative Folgen für Unternehmen, die zu Handelseinschränkungen führen könnten, befürchtet werden. Vor Kurzem gab es in der EU eine Einigung über eine Rahmenentscheidung zur Kriminalisierung von Korruption im Privatsektor, was einen Einfluss auf die Verhandlungen haben könnte.

Die wahrscheinlich schwierigsten Verhandlungen werden über die Rückführung illegal erworbener, ins Ausland verschobener Vermögenswerte erwartet. Besonders für die Entwicklungsländer entscheidet sich an der Lösung dieser Frage der Erfolg der Verhandlungen.

Bei der Überwachung der Umsetzung der Konvention sollen die Weichen zwischen zwei Hauptvorschlägen gestellt werden, wobei sich der eine an dem Implementierungsmechanismus der Konvention gegen das transnationale organisierte Verbrechen orientiert, während der andere detailliertere Bestimmungen für die Überwachung vorsieht.

Hitzige Debatten werden auch zum Thema einer allgemeingültigen Definition von Korruption erwartet. Dabei ist die Frage noch offen, ob eine solche Definition in die Konvention aufgenommen werden soll.

Für 2003 sind zwei weitere Verhandlungsrunden vorgesehen, mit dem Ziel, die Konvention der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen im Herbst dieses Jahres zur Annahme vorzulegen. Danach soll die Konvention im Rahmen einer hochrangigen politischen Konferenz in Mexiko Ende des Jahres unterzeichnet werden.

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