"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Zerrieben" (von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 14.01.2003

Schwarzach (OTS) - Die geplante "Bundesstaatsreform" hat’s in sich: Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich eine völlige Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Es geht um politische Macht und um viel Geld, und das macht die Reform zu einer höchst brisanten Angelegenheit.

Notwendig ist eine Neuordnung, sonst können wir uns den Traum von einer einfachen, kostengünstigen und personalsparenden Verwaltung gleich abschminken. Was uns die schwarz-blaue Regierung in den letzten beiden Jahren unter dem Titel "Verwaltungsreform" vorgesetzt hat, lässt aber alle Alarmglocken schrillen. Fast alle Vorschläge sind auf eine Zentralisierung hinausgelaufen.

Das ist der falscheste nur denkbare Weg. Wenn bürgernahe Verwaltung mehr als ein Schlagwort sein soll, muss sie auch räumlich und hinsichtlich der Entscheidungsgewalt wirklich nahe beim Bürger sein. In der EU werden viele Bereiche zentral von Brüssel aus geregelt. Ohne ein Bekenntnis zur möglichst weitgehenden regionalen Verantwortung werden wir zwischen Brüssel und Wien zerrieben.

Das hört man in der Bundeshauptstadt nicht allzu gerne. So hat Justizminister Böhmdorfer der ÖVP gestern vorgeworfen, noch keine einheitliche Auffassung in Fragen der "Staatsreform" zu haben. In Wirklichkeit ist das ein Hoffnungsschimmer: Angesagt sind jetzt Diskussion und Zusammenarbeit, aber kein Diktat von oben. Die Reform muss von den Ländern und Gemeinden getragen werden, sonst ist sie von vornherein zum Scheitern verurteilt.

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