SP-Winterauer: Verantwortung für das Land tragen, heißt Existenz der Menschen sichern

SP freut sich, dass Pühringer seine unterstützung für Schwarz-Blau als Fehler eingesehen hat

"Der Kampf gegen höchste Arbeitslosenzahlen und für ein Paket zur Förderung des Wirtschaftswachstum ist für die oberösterreichische SP das wichtigste Anliegen bei allfälligen Regierungsverhandlungen, egal wer sie führt. Denn nur wenn es gelingt, durch die richtige Wirtschaftspolitik Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, ist die wirtschaftliche Existenz der Menschen gesichert," stellte SP-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer fest.

Daher sei die Initiative von SP-Landeschef Erich Haider, dieses Thema in den Mittelpunkt der Sondierungsgespräche mit der VP zu stellen, mehr als berechtigt. Umso mehr sei es verwunderlich, dass der oberösterreichische VP-Chef Pühringer diese wichtige Forderung als Störfeuer abqualifiziere, ergänzte Winterauer.

"In Oberösterreich ist die Arbeitslosigkeit 2002 um 14,6 % gegenüber 2001 gestiegen. Das ist nach Vorarlberg und Wien die drittschlechteste Entwicklung aller Bundesländer, die Pühringer als Mitglied des schwarz - blauen Koalitionskomitees mit zu verantworten hat. Daher ist er ein denkbar schlechter Ratgeber in Sachen Verantwortung für das Land.

Immerhin hat er in dieser Eigenschaft in den letzten Jahren auch die größte Zusperrwelle bei Postämtern, Gendarmerieposten und Bezirksgerichten mitbestimmt, die nur durch den hinhaltenden Widerstand von Erich Haider für Oberösterreich abgemildert werden konnte.

"Wir sind aber sehr froh, dass Pühringer nun offenbar eingesehen hat, dass seine dreijährige Unterstützung für Schwarz - Blau ein Fehler war. Nun will er anscheinend seine guten Erfahrungen in der Regierungsarbeit mit der SP in OÖ auch auf Bundesebene wieder erleben. Für diesen Fall muss die VP allerdings von den Fehlern der letzten Jahre - Koalition mit der FP, Ambulanzgebühren, Studiengebühren und Abfangjäger - wieder abgehen. Sonst sieht die SP OÖ keine Möglichkeit von Regierungsverhandlungen mit der VP," schloss Winterauer.

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