Stoisits: Eurodac löst nicht die wirklichen Probleme im Asylbereich

1999 wurden nur 0,3 Prozent der AsylwerberInnen in andere Länder zurückgeführt

Wien (OTS) Fingerabdrücke werden AsylwerberInnen schon seit Jahren abgenommen. Die Umstellung von Tinte auf Scanner ist hauptsächlich eine technische Veränderung. "Mit dieser Umstellung wird aber keines der europaweiten Probleme im Zusammenhang mit Asyl gelöst. Strasser benutzt die Eurodac-Einführung in üblicher Manier für die Verunsicherung der Bevölkerung, in dem er Probleme aufbauscht und eine Lösung vorstellt, die keine ist", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Im Jahr 1999 wurden nur 0,3 Prozent der AsylwerberInnen aufgrund des Dubliner Abkommens an andere Länder überstellt, wo sie bereits Asylanträge gestellt hatten.

Die eigentlichen Probleme bei Asyl sind die nicht vorhandene europaweite Harmonisierung der Asylverfahren und die mangelnde Effizienz des Dubliner Abkommens, in dem geregelt ist, daß AsylwerberInnen nur in einem Land einen Antrag stellen dürfen und dieser auch dort behandelt werden muß. Die EU-Kommission hat in einem 'working-paper' bereits im Juni 2001 festgestellt, daß bei nur fünf Prozent der Asylanträge das Dubliner Abkommen schlagend wird und deshalb angeregt, das Abkommen zu überdenken. "Sinnvoller als die Einführung von Eurodac wäre daher die Angleichung der Asylverfahren und der Betreuungsstandards in den EU-Ländern", so Stoisits.

"Wenn Strasser in Österreich ernsthaft Verbesserungen im Asylbereich anstrebt, dann muß er in erster Linie Personalaufstockungen durchführen. Nur damit können Verfahren schneller abgewickelt werden", so Stoisits.

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